Wichtiges Zeichen an die Klimakonferenz / EU steht zu ihren Verpflichtungen trotz Krise / Deutsches Ziel kompatibel mit von großer Koalition beschlossenem nationalen Ziel

Vergangene Nacht haben sich das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Kommission auf eine gemeinsame Position zur Verordnung über die nationalen Ziele für den Klimaschutz geeinigt (Effort Sharing Regulation/ ESR). In dieser Verordnung werden Sektoren abgedeckt, die bisher nicht in das europäische Emissionshandelssystem fallen, vor allen Dingen Straßenverkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. In der Verordnung werden verbindliche nationale Ziele und jährliche Emissionszuweisungen für jeden Mitgliedsstaat festgelegt.

Das Europäische Parlament konnte durchsetzen, dass für den Zeitraum von 2023 zu 2030 der lineare Reduktionspfad, das heißt die Ziele für das jeweilige Jahr, ambitionierter ist als wie von der Kommission vorgeschlagen.

„Es ist sehr gut, dass sich die gesamte Europäische Union jetzt auf die nationalen Klimaziele für 2030 verständigt hat. Damit ist klar, wir haben nicht nur Ziele, sondern auch klare Vorstellungen wie sie umgesetzt werden. Das Ziel für Deutschland ist 100% kompatibel mit dem Ziel, das schon die große Koalition in 2021 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vorgelegt hat. Tragisch ist, dass die Grünen, die immer höhere Ziele verlangt haben, jetzt keinen Plan haben, wie tatsächlich das Ziel innerhalb Deutschlands erreicht werden soll. In der Europäischen Union sieht es besser aus. Aus Fairness-Gründen und wegen der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist es sehr wichtig, dass nicht nur Deutschland jetzt gesetzlich festgeschriebene verbindliche Ziele hat, sondern auch die anderen EU-Staaten. Wir werden voraussichtlich sogar am Donnerstagabend einen Beschluss zum Klimabeitrag von Land und Forstwirtschaft (LULUCF) haben. Der Verhandlungsführer für unsere Fraktion ist der Vorsitzende des Agrarausschusses, Norbert Lins (CDU). Wir sehen Chancen durch Anreize in Land und Forstwirtschaft das europäische Ziel sogar von 55% auf 57% zu bringen.“, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/ Christdemokraten), Dr. Peter Liese.