Klimaschutz und Unabhängigkeit von russischen Energieimporten erfordern mittel- und langfristig exakt die gleichen Weichenstellungen / kurzfristig Kompromisse in der Umweltpolitik erforderlich
„Der Green Deal ist die Lösung und nicht das Problem. Klimaschutz und Unabhängigkeit von Importen von Gas, Öl und Kohle aus Russland erfordern mittel- und langfristig exakt die gleichen Maßnahmen. Deshalb dürfen wir das „Fit for 55“-Paket der Europäischen Kommission jetzt nicht in Frage stellen, sondern müssen vielmehr einzelne Teile sogar noch verschärfen und vorziehen. Kurzfristig müssen aber auch Umweltpolitiker Kompromisse machen, damit wir so unabhängig wie möglich von Importen aus Russland werden.“ Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) anlässlich der Vorstellung des Paktes der Europäischen Kommission für erschwingliche, sichere und nachhaltige Energie in der EU.
Die Kommission hat dargelegt, wie sie gedenkt, die Energieversorgungssicherheit in Europa, angesichts des russischen Einmarsches und des schrecklichen Krieges in der Ukraine, sicherzustellen. In dem Papier heißt es, dass die Importe von russischem Gas zurzeit 155 Milliarden Kubikmeter umfassen. 100 Milliarden davon würden durch das „Fit for 55“-Paket ersetzt. Kurzfristig sollen Elemente des Paketes vorgezogen werden, um noch schneller unabhängig zu werden. Gleichzeitig soll die Versorgung mit Gas diversifiziert werden. Biomethan soll eine größere Rolle spielen. Man rechnet mit 34 Milliarden Tonnen. Gleichzeitig soll auch die Entwicklung von Wasserstoff beschleunigt werden. Die Kommission kündigt eine Solarstrategie für Juni diesen Jahres an und will die Verfahren zum Ausbau von Anlagen für erneuerbare Energien kurzfristig vereinfachen. Eine wichtige Rolle sollen Wärmepumpen spielen.
„Ich stimme hundertprozentig mit der Kommission überein, dass Wärmepumpen ein wichtiges Element der Lösung sind, sowohl im privaten Bereich als auch in der Industrie. Wärmepumpen können uns erstens unabhängig von Gas und Öl machen. Sie basieren auf Strom, nutzen diesen Strom aber extrem effizient, das heißt, dass wir nicht nur Alternativen, wie Kohle und Kernenergie (kurzfristig), sondern vor allem die erneuerbaren Energien nutzen können. Zum Zweiten sind Wärmepumpen auch ein Partner der erneuerbaren Energien, da man über die Wärme kontinuierlich verfügen kann, ohne kontinuierlich Strom zu nutzen. Sie sind ein idealer Puffer, um Schwankungen bei Sonne und Wind abzufedern. Der Innovationsfonds soll vorgezogen werden, um die Dekarbonisierung der Industrie noch schneller voranzutreiben.“
Liese begrüßte ausdrücklich diesen Punkt, für den er als Berichterstatter für den Emissionshandel persönlich zuständig ist und unterstützte auch die allgemeine Ausrichtung des Papiers: „Etwas enttäuscht bin ich, dass die Zahl von 45 Prozent für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die sich im Parlament als Mindestforderung in diesen Bereichen abzeichnet, keinen Niederschlag gefunden hat.“ Er fordert darüber hinaus auch als umweltpolitischer Sprecher, dass Umweltpolitiker jetzt auch kurzfristig Kompromisse machen müssen, um die Abhängigkeit von russischem Gas, Kohle und Öl zu verringern. „Ein wichtiger Punkt ist auch die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln. Ein Großteil der weltweiten Getreide, Ernte und auch ein Großteil anderer wichtiger Nahrungsmittel und Saatgut kommt aus Russland und der Ukraine. Wenn dies wegbricht, müssen wir bereit sein, etwa bei der Extensivierung der Landwirtschaft, kurzfristig Kompromisse zu machen und unsere Landwirte dabei unterstützen, so gut es geht den Ausfall zu kompensieren“, so Liese.