Wir bekämpfen die Klimakrise international oder wir werden scheitern // Deutsche Debatte europäischer und europäische Debatte internationaler ausrichten // Wichtige Ansätze im Vorschlag zum europäischen Emissionshandel

"Wir werden die Klimakatastrophe international bekämpfen oder gar nicht.“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Peter Liese, anlässlich der am Sonntag beginnenden Klimakonferenz in Glasgow. Liese bemängelte, dass die Debatte in Deutschland oft allein auf die Frage reduziert werde, wie schnell wir selbst klimaneutral werden. „Ich unterstütze nachdrücklich das Ziel der Klimaneutralität für 2045 und das Ziel in 2030 65% der Emissionen zu reduzieren und ich trete all denjenigen entgegen, die sagen, dass nur oder vor allem Andere handeln müssen. Deutschland hat nur 1% der Weltbevölkerung, aber 2% der Emissionen. Das zeigt, dass wir eine Verantwortung haben. Trotzdem ist die Diskussion in Deutschland viel zu kleinteilig. Man hatte oft insbesondere im Bundestagswahlkampf den Eindruck, dass es über Deutschland eine nationale Luftsäule gibt, die verantwortlich für den Klimawandel bei uns ist und wenn wir diese Luftsäule dekarbonisieren, gäbe es kein Problem mehr. Leider machen weder die klimaschädlichen Treibhausgase noch ihre Auswirkungen an der Grenze Halt. Deswegen müssen wir nicht in erster Linie diskutieren, ob die deutschen oder europäischen Klimaziele noch weiter erhöht werden müssen, sondern wie wir den Rest der Welt ins Boot bekommen. Es gibt unterschiedliche Bewertungen darüber wie ambitioniert das Klimaziel der Europäischen Union ist bis 2030 55% der Emissionen zu reduzieren. Aus meiner Sicht ist es deutlich ambitionierter als das Ziel, das Präsident Biden für die USA ausgegeben hat.“

„Man muss berücksichtigen, dass die EU nach neusten Daten seit 1990 25% ihrer Emissionen reduziert hat, während praktisch in allen anderen Teilen der Welt die Emissionen teilweise deutlich gestiegen sind. Unbestritten ist aber, dass die Anstrengungen vieler anderer Industrie- und Schwellenländer, unter Anderem Australien, Türkei, China, Russland, Brasilien und Indien in keiner Weise ausreichen (https://climateactiontracker.org/countries/). Deutschland ist in der Klimapolitik nur erfolgreich, wenn wir im europäischen Rahmen handeln und Europa ist nur erfolgreich, wenn es stärker als bisher durch Druck und Anreize Drittstaaten zum Mitmachen animiert. Dass das funktioniert, konnte man in den letzten zwei Jahren erkennen. Die Europäische Union hat während des letzten Klimagipfels in Madrid beschlossen bis 2050 klimaneutral zu werden. Dem haben sich mittlerweile nicht nur Industrieländer wie Südkorea, Japan, Kanada, die USA und zuletzt auch Australien angeschlossen, sondern sogar auch ein Schwellenland wie Südafrika. Anders als in der EU ist das aber in den meisten Fällen nicht gesetzlich festgeschrieben und es gibt keinen klaren Plan wie man das Ziel erreichen will,“ so Liese, der stellvertretender Leiter der Delegation des Europäischen Parlamentes in Glasgow sein wird.

Der Umweltpolitiker ist auch als Berichterstatter federführend dafür verantwortlich, den europäischen Emissionshandel zu reformieren. Der europäische Emissionshandel ist ein Schlüssel zu mehr europäischem und weltweitem Klimaschutz. Es ist dringend notwendig in Deutschland europäischer zu denken. „Ich halte es für einen absoluten Skandal, dass Grüne und Sozialdemokraten in Deutschland einen höheren CO2 Preis im Bereich Verkehr und Wärme fordern, das Gleiche aber in Europa ablehnen. Dieser Widerspruch muss intensiver diskutiert und überwunden werden. Die europäische Kommission liegt hier richtig, Grüne und SPD liegen falsch. Wichtig ist auch, dass die Gesetzgebung des Emissionshandels der EU positive Auswirkungen auf Drittstaaten haben kann. So ist zum Beispiel vorgeschlagen, den internationalen Schiffsverkehr einzubeziehen und zwar nicht nur innerhalb der EU, sondern auch 50% der Emissionen, die auf Strecken von und zu europäischen Häfen produziert werden. Ich bin fest entschlossen in Glasgow für diesen Vorschlag und eine viel bessere internationale Kooperation im Schiffsverkehr zu werben. Die bisherigen Anstrengungen der Weltschifffahrtsorganisation IMO sind völlig unzureichend. Außerdem ist es wichtig, den von der EU vorgeschlagenen Grenzausgleichsmechanismus für bestimmte Produkte wie Stahl und Chemikalien so umzusetzen, dass er von Drittstaaten nicht als Angriff auf ihre Industrie, sondern als Einladung zum gemeinsamen Klimaschutz wahrgenommen wird“, erklärte der Umweltpolitiker.