Historische Einigung / Klimaneutralität wird gesetzlich festgeschrieben / 55% Ziel sehr ambitioniert / Anrechnung von Senken begrenzt

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben sich die EU Institutionen (Parlament, Rat und EU Kommission) auf das Europäische Klimaschutzgesetz geeinigt. Dieses Gesetz schreibt rechtsverbindlich fest, dass die EU bis spätestens 2050 klimaneutral sein muss. Das Ziel für 2030 wird auf 55% festgelegt. Es bleibt wie von Ministerrat und Kommission sowie von der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokranten) vorgeschlagen ein Netto-Ziel, d.h. ein Teil des Ziels kann durch sogenannte Senken, wie die Bewirtschaftung von Wäldern erreicht werden. Die Abgeordneten präzisierten aber diese Möglichkeit und begrenzten sie auf 225 MT CO₂. Die Einbeziehung der Senken war von einigen Seiten kritisiert worden, weil man nicht sicher ist, ob z.B. das Wachstum der Wälder in den nächsten Jahren stabil ist. Mit dem Kompromiss wird deutlich gemacht, dass die Hauptanstrengungen auf der Emissionsreduktion liegen. Gleichzeitig wird die Kommission aber aufgefordert, alles zu tun um das Potenzial der Senken deutlich über die 225 MT hinaus zu steigern, d.h. wenn es gut läuft, kann das Ziel durchaus übererfüllt werden. Experten rechnen mit netto 57%. Gleichzeitig haben aber andere Sektoren wie Transport und Industrie Planungssicherheit. Mit diesem Kompromiss setzte sich die EVP Fraktion im Wesentlichen durch.

Der Verhandlungsführer der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese zeigte sich sehr zufrieden. „Die Einigung ist historisch. Das Ziel der Klimaneutralität wird jetzt gesetzlich festgeschrieben. Zum ersten Mal war das Europäische Parlament an der Festsetzung der Klimaziele direkt beteiligt. Das 55% Ziel ist entgegen anderer Behauptungen sehr ambitioniert, wenn man berücksichtigt, dass wir von 1990 bis 2020 25% reduziert haben und jetzt in 9 Jahren 30 % reduzieren müssen, kann sich das auf jeden Fall sehen lassen. Klimaschutz ist die Zukunftsaufgabe schlechthin. Aber wir sollten uns Ziele setzen, die wir auch erfüllen können. Von Zielen, die nur auf dem Papier stehen, haben zukünftige Generationen nichts“.

Liese begrüßte ausdrücklich, dass die Senken einbezogen werden. „Die Leistung von Waldbauern und Landwirten, die etwas für das Klima tun müssen in Zukunft stärker honoriert werden. Auch brauchen wir mehr Technologien zur Abscheidung von CO₂ aus der Atmosphäre. Unsere Fraktion hat außerdem durchgesetzt, dass bei der Ausarbeitung der konkreten Gesetzgebung eine Ausweitung von marktbasierten Maßnahmen, also des Emissionshandels, geprüft wird. Ich sehe die realistische Chance, dass ein System wie es in Deutschland bereits gilt, nämlich, dass Emissionshandel auch für Verkehr und Wärme gilt, von der KOM vorgeschlagen wird. Dies ist sehr viel zielführender und preiswerter als alleine auf Ordnungsrecht zu setzen. Ebenso hat die EVP durchgesetzt, dass die konkreten Ziele für die Sektoren in sogenannten Klimapartnerschaften mit der Industrie erarbeitet werden“, so Liese.

„Für die Einigung war es höchste Zeit, da Europa angesichts der positiven Entwicklungen in den USA und China zeigen muss, wo es steht. Wir haben der Kommission klare Vorgaben für die Vorbereitung des Gesetzespakets geben, das im Juni vorgelegt werden soll. Mit diesem Klimaschutzgesetz sind wir in jedem Fall ambitionierter als die USA. Die ambitionierteste Zielsetzung, die in den USA überhaupt im Gespräch ist, ist 50% gemessen an 2005, gemessen an dem EU Ziel gegenüber 1990 entspricht das in den USA 43%. Darüber hinaus muss berücksichtig werden, dass die USA pro Kopf viel mehr Emissionen ausstoßen als die EU“, so Liese.