EVP für ambitionierten Klimaschutz / Marktwirtschaftliche Mittel / Leistung der Waldbauern stärker unterstützen / Arbeitsplätze schützen und neue schaffen / 55% Ziel sehr ambitioniert

Am morgigen Dienstag werden EU Parlament, Rat und EU Kommission im voraussichtlich letzten Trilog die Entscheidung über das europäische Klimaschutzgesetz treffen. Im Vorfeld des Trilogs erklärte der Verhandlungsführer der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese, dass das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Klimaziel von 55% enorm ambitioniert sei. „Wir haben in den letzten 31 Jahren 25% der Treibhausgase eingespart. Wir wollen jetzt in den nächsten neun Jahren weiter 30% einsparen, das ist eine Herkulesaufgabe, die niemand unterschätzen sollte. Die Forderung einer knappen Mehrheit des Parlamentes, das Ziel nochmal weiter auf  60% zu steigern wäre aus unserer Sicht unrealistisch“, so Liese. Bei der Umsetzung des Klimaziels setzt die EVP vor allen Dingen auf drei Schwerpunkte.

„Erstens, wir wollen dass die Klimaschutzwirkung von Wäldern und andere sogenannte Senken, stärker unterstützt werden. Der Wald ist in einem kritischen Zustand und wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass nachhaltige Forstwirtschaft sich in Zukunft noch lohnt. Deswegen treten wir auch für ein netto Ziel ein.

Zweitens, bei den Bemühungen zum Klimaschutz müssen wir darauf achten, dass Arbeitsplätze auch in der energieintensiven Industrie erhalten bleiben und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Deswegen setzen wir auf Partnerschaft, zum Beispiel die sogenannten Klimapartnerschaften zwischen Industrie, Wissenschaft, Umweltverbänden und anderen.

Und drittens, setzen wir auf marktwirtschaftliche Mittel, wie den Emissionshandel, der aus unserer Sicht auch für die Bereiche Verkehr und Wärme eingeführt werden sollte, anstatt allein auf Ordnungsrecht, das heißt Verbote.“
Zuletzt hatte es Kritik des grünen Verhandlungsführers Michael Bloss am Umweltausschussvorsitzenden Pascal Canfin gegeben, weil dieser mit dem Rat und der Kommission einen Kompromiss ausgelotet habe. Liese wies die Kritik nachdrücklich zurück. „Wir brauchen eine schnelle Einigung auf das Klimaschutzgesetz, um international, angesichts der positiven Entwicklung in den USA und China, zu zeigen, wo Europa steht und wir müssen der Kommission auch klare Leitlinien geben für die Ausarbeitung des Gesetzespakets, das im Juni vorgelegt werden soll. Der Rat hat an vielen Stellen Vorschläge des Parlaments aufgenommen, wie zum Beispiel bei der Schaffung eines neuen wissenschaftlichen Beratergremiums und beim Treibhausgasbudget und dass der Ausschussvorsitzende sich um einen Kompromiss bemüht, der auch realistisch ist, unterstütze ich ausdrücklich.“