Netto 55% ambitioniert und realistisch, an anderer Stelle wird das Europäische Parlament noch Änderungen verlangen


Zum Beschluss des Umweltrates über das Klimaschutzgesetz in der Europäischen Union erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese: „Es ist ein großes Verdienst der deutschen Präsidentschaft, vor allem der Kanzlerin Angela Merkel, dass es gelungen ist, einen Beschluss zum Klimaschutzgesetz inklusive des 2030 Ziels zu fassen. Damit ist der Weg frei, dass Europa dieses ambitionierte Ziel auch beim UN-Klimasekretariat meldet. Es ist das ambitionierteste Ziel, dass irgendeine große Volkswirtschaft bisher vorgelegt hat. Ich hoffe, dass wir uns im Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission so schnell wie möglich einigen. Aus meiner Sicht ist das Ziel des Rates von netto 55% sehr ambitioniert und realistischer als das 60% Ziel, das eine sehr knappe Mehrheit des Europäischen Parlamentes beschlossen hat. Ich hoffe, dass sich an dieser Stelle der Ministerrat durchsetzt. An vielen anderen Stellen hat das Parlament bessere Vorschläge gemacht, so dass der Rat sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen unter portugiesischer Präsidentschaft noch bewegen muss“.