Riesen Erfolg für die deutsche Ratspräsidentschaft und Angela Merkel persönlich
Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese bezeichnet die Einigung beim EU-Gipfel auf ein ambitioniertes Klimaziel für 2030 als „riesen Erfolg“ für die deutsche Ratspräsidentschaft und auch als einen persönlichen Erfolg für Angela Merkel. „Noch Anfang der Woche hat kaum jemand geglaubt, dass der EU-Gipfel sowohl den Streit um die Finanzen und den Rechtsstaatsmechanismus als auch den Streit um das Klimaziel entscheiden wird. Doch beides ist gelungen. Ich bin darüber sehr froh. Europa muss seine Ambitionen erhöhen, damit unsere KInder und Enkelkinder nicht in einer Welt leben, in der sie den Klimawandel nicht mehr kontrollieren können. Das beschlossene Ziel ist ambitioniert und es steht im Einklang mit dem Pariser Abkommen. Das hat die Kommission in ihrem impact assessment überzeugend dargelegt. Deswegen finde ich es sehr begrüßenswert, dass sich der Rat sich auf den Vorschlag der Kommission geeinigt hat. Ich glaube, dass der Rat vernünftiger entschieden hat als das Europäische Parlament. Ich hoffe, dass wir uns jetzt schnell auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen können. Aus Sicht des EU Parlaments wird es besonders wichtig sein, dass wirklich jeder Staat klimaneutral ist, das haben die Staats- und Regierungschefs nicht beschlossen“, so der Europaabgeordnete.
Liese widersprach der Auffassung, dass ein netto 55% Ziel nicht ambitioniert ist und nicht mit dem Pariser Klimaschutzabkommen übereinstimmt. „Seit 1990 machen wir in der EU Klimaschutzpolitik. Seitdem haben wir 25% Emissionen eingespart und das oft unter großen Schmerzen“, so Liese.
Bei den nun anstehenden Verhandlungen muss, so Liese, vor allem das Potenzial der Senken angegangen werden. „Die EU Kommission hat vorgeschlagen, das Klimaziel nicht mehr als bloßes Reduktionsziel, sondern als netto Ziel zu beschließen. Das bedeutet, dass Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre z.B. durch nachhaltige Forstwirtschaft, durch Humusaufbau in der Landwirtschaft, oder durch moderne Technologien zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre erstmals im großen Stil belohnt werden. Dies müssen wir unbedingt angehen, da wir ja nach 2050 nach Ansicht der Experten negative Emissionen brauchen und wenn wir jetzt nicht schnell die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, werden wir dies nicht erreichen. Leider wurde die Formulierung des netto Ziels von Grünen und Umweltverbänden nur unter dem Aspekt der Zielabschwächung betrachtet. Dies ist allerdings zu kurz gesprungen. Ich bin zwar mit den Kritikern einig, dass es kein Schlupfloch geben darf und man sehr genaue Regeln braucht, aber dem Klima ist es letztlich egal, ob wir weniger emittieren oder CO2 aus der Atmosphäre entnehmen. Durch die übertriebene negative Reaktion der Grünen, Umweltverbänden sowie der Berichterstattung auf das Wort netto, hat das Europäische Parlament in seinem Mandat das Thema Senken vor 2050 jetzt überhaupt nicht angegangen. Das ist ein ärgerlicher Kollateralschaden einer einseitigen Debatte und ich bin froh, dass der Rat diesen Fehler repariert hat, in dem er das Ziel der Kommission inklusive der Formulierung netto annimmt“, so Liese abschließend.