Potenzial von Senken zügig angehen / netto 55% kompatibel mit Paris und extrem ambitioniert

Eine Einigung auf ein ambitioniertes 2030 Klimaziel der Europäischen Union ist beim EU Gipfel am Donnerstag und Freitag trotz vieler Probleme wünschenswert und auch möglich“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese im Vorfeld des EU-Gipfels. Der Gipfel wird selbstverständlich vom Streit um den Haushalt des Wiederaufbauplans und den damit zusammenhängenden Rechtstaatsmechanismus und dem Brexit dominiert. Trotzdem ist die deutsche Ratspräsidentschaft entschlossen, auch das Thema Klimaschutz zu behandeln und wenn möglich, zu einem Abschluss zu bringen. „Die deutsche Ratspräsidentschaft und auch Kanzlerin Angela Merkel sind hier sehr engagiert und wenn es eine Chance gibt, werden sie diese nutzen. Ich unterstütze dieses Vorgehen ausdrücklich“, so der Europaabgeordnete.

Peter Liese forderte im Namen seiner Fraktion vor allem das Potenzial der Senken anzugehen. „Die EU Kommission hat vorgeschlagen, das Klimaziel nicht mehr als bloßes Reduktionsziel, sondern als netto Ziel zu beschließen. Das bedeutet, dass Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre z.B. durch nachhaltige Forstwirtschaft, durch Humusaufbau in der Landwirtschaft, oder durch moderne Technologien zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre erstmals im großen Stil belohnt werden. Dies müssen wir unbedingt angehen, da wir ja nach 2050 nach Ansicht der Experten negative Emissionen brauchen und wenn wir jetzt nicht schnell die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, werden wir dies nicht erreichen. Leider wurde die Formulierung des netto Ziels von Grünen und Umweltverbänden nur unter dem Aspekt der Zielabschwächung betrachtet.

Dies ist allerdings zu kurz gesprungen. Ich bin zwar mit den Kritikern einig, dass es kein Schlupfloch geben darf und man sehr genaue Regeln braucht, aber dem Klima ist es letztlich egal, ob wir weniger emittieren oder CO2 aus der Atmosphäre entnehmen. Durch die übertriebene negative Reaktion der Grünen, Umweltverbänden sowie der Berichterstattung auf das Wort netto, hat das Europäische Parlament in seinem Mandat das Thema Senken vor 2050 jetzt überhaupt nicht angegangen. Das ist ein ärgerlicher Kollateralschaden einer einseitigen Debatte und ich hoffe sehr, dass der Rat diesen Fehler repariert, in dem er das Ziel der Kommission inklusive der Formulierung netto annimmt“, so Liese.

Liese widersprach der Auffassung, dass ein netto 55% Ziel nicht ambitioniert ist und nicht mit dem Pariser Klimaschutzabkommen übereinstimmt. „Seit 1990 machen wir in der EU Klimaschutzpolitik. Seitdem haben wir 25% Emissionen eingespart und das oft unter großen Schmerzen. Das kann ich wirklich bezeugen, weil ich sowohl bei der Einführung des Emissionshandels als auch bei der Ökodesign Richtlinie und bei vielen anderen Gesetzgebungen wie erneuerbaren Energien und Energieeffizient mitgewirkt habe. Wenn wir jetzt in 10 Jahren weitere 30% schaffen, ist das eine Herkulesaufgabe. Die Kommission hat in ihrem impact assessment überzeugend dargelegt, dass das Ganze auch mit den Pariser Klimazielen in Einklang steht. Deswegen finde ich es sehr begrüßenswert wenn der Rat sich auf den Vorschlag der Kommission oder eine Version, die nah bei dem Kommissionsvorschlag liegt, einigt“, so Liese.