Es kann nicht sein, dass ein Verkehrsträger weiter von Anstrengungen ausgenommen bleibt / Unterschiede zwischen den Fraktionen über Vorgehen im Detail

Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für stärkere Klimaschutzanstrengungen im Schiffsverkehr ausgesprochen. Der Sektor, der bisher von keiner europäischen Klimagesetzgebung direkt betroffen ist, soll nach dem Willen einer großen Mehrheit der Abgeordneten, in den Emissionshandel einbezogen werden. „Ursula von der Leyen hat am Mittwoch angekündigt, dass wir in der EU das Klimaziel von 40% auf 55% Reduktion gegenüber 1990 anheben wollen. Dies ist nur realistisch, wenn alle Sektoren ihren Beitrag leisten. Der Schiffsverkehr ist bisher weder vom Emissionshandel noch von einer anderen Gesetzgebung zum Klimaschutz betroffen. Das muss sich dringend ändern“, so Peter Liese, der umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion (EVP, Christdemokraten) im Europäischen Parlament ist.

Im Detail gab es aber durchaus Unterschiede zwischen den Fraktionen. „Die EVP hat zunächst gegen Widerstand der Grünen Berichterstatterin durchgesetzt, dass Betroffene von der Gesetzgebung nicht die Schiffseigner, sondern die Schiffsbetreiber sind. Denn die Schiffsbetreiber können durch die Art und Weise, wie sie das Schiff betreiben, z.B. effiziente Ladung (nicht halb leer fahren) und die Geschwindigkeit, die Emissionen steuern. Dies entspricht auch der Situation beim Flugverkehr. Außerdem war es uns wichtig, dass Vorleistungen anerkannt werden, d.h. Schiffsbetreiber, die schon in der Vergangenheit effizient gewirtschaftet haben, dürfen durch die Gesetzgebung nicht bestraft werden. In beiden Punkten konnte sich die EVP am Ende im Ausschuss und im Plenum durchsetzen“, so Liese.

Noch keine Engigkeit besteht über die Frage, wie genau die Einbeziehung in den Emissionshandel rechtstechnisch vollzogen werden soll. Die Mehrheit des Parlamentes folgte der Grünen Berichterstatterin in ihrem Ansatz, eine Gesetzgebung, die eigentlich nur der Datenerfassung dient, zu nutzen, um die Einbeziehung des Schiffsverkehrs direkt zu beschließen. Die Christdemokraten plädieren für einen separaten Gesetzgebungsvorschlag auf Basis einer Folgenabschätzung. „Wenn wir für unsere Klimapolitik Akzeptanz bekommen wollen, dann muss sie solide vorbereitet sein. Die Folgenabschätzung der Kommission für das Klimaziel 2030, das Ursula von der Leyen heute vorgestellt hat, hat meiner Fraktion überzeugt. Ich erwarte eine ähnliche Folgenabschätzung auch für die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in den Emissionshandel.  Ich bin sicher, dass meine Fraktion die Unterstützung von der deutschen Präsidentschaft und der Europäischen Kommission hat. Solide Gesetzgebung ist besser als ein unkontrollierter Schnellschuss“, so Liese.

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