Umwelt- und Klimaschutz können richtig gemacht zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Wachstum bringen / Marktwirtschaft statt Verbote / Rückenwind für Gesetzgebungsverfahren

Nachdem die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im vergangenen Monat ihre Pläne für den Green Deal vorgestellt hat, kam dazu heute aus dem Europäischen Parlament eine breite Zustimmung. Die Europaabgeordneten unterstützen die Pläne in einer Resolution mit riesiger Mehrheit, denn aus ihrer Sicht habe Ursula von der Leyen den richtigen Rahmen gefunden, um ambitionierte Klimaschutzziele mit Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in Europa zu verbinden. „Wir haben die Kommissionspräsidentin und ihre Pläne heute mit breiter Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt. Das gibt Rückenwind für die anstehenden Gesetzgebungsverfahren. Der Green Deal kann, wenn er richtig durchgeführt wird, zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Wachstum für Europa bringen,“ so der umweltpolitischen Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese.

Die Resolution hebt unter anderem den Beitrag nachhaltiger Forstwirtschaft für den Klimaschutz hervor, spricht sich für die Unterstützung der Industrie beim Übergang zur Klimaneutralität aus und legt großen Wert auf die internationale Klimapolitik. „Es ist richtig, dass Europa seine Klimaziele erhöht. Aber wir müssen, wie von Ursula von der Leyen vorgeschlagen, eine Initiative ergreifen, um auch andere große Volkswirtschaften wie China, Indien, Südafrika, Japan und letztlich auch die USA zu mehr Ambitionen zu bewegen“, so Liese.

Liese wies darauf hin, dass es in der Resolution jedoch auch kritische Punkte gebe: „Wir Christdemokraten haben die Resolution unterstützt, jedoch teilen wir nicht alle Punkte vorbehaltlos. So glauben wir zum Beispiel, dass eine völlig unkonditionierte Anhebung des Klimaziels auf 55 Prozent nicht richtig ist. 50 Prozent ist schon sehr ambitioniert. Außerdem sind wir sehr enttäuscht, dass sich das Europäische Parlament, auch aufgrund des Widerstandes von Sozialdemokraten und Grünen nicht für die Einführung eines Emissionshandelssystems in den Bereichen Verkehr und Gebäude ausgesprochen hat. Dies unterstützen Grüne und SPD in Deutschland und kritisieren sogar den zu niedrigen CO₂ Preis. In Europa stimmen sie komplett dagegen, weil sie allein auf Verbote setzen. Insgesamt übertreffen die Vorteile aber die Nachteile und wir haben am Ende zugestimmt, weil es jetzt wichtig ist, Ursula von der Leyen und die gesamte Kommission auf ihrem Weg zu unterstützen“, so Liese.