Grüne und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sollen ihren Widerstand aufgeben

Peter Liese, begrüßte die Einigung auf einen höheren CO₂ Preis für die Bereiche Verkehr, Gebäude und mittelständige Unternehmen durch den Vermittlungsausschuss. „Ein Einstiegspreis von 10,00 Euro hätte in der Tat keinen Anreiz für klimafreundliches Handel bedeutet und hätte vor allem nicht genügend Enlastungsvolumen für umweltfreundliches Verhalten gegeben“, so Liese.
Vertreter von Bund und Ländern hatten in der Nacht entschieden, den Preis mit 25,00 Euro starten zu lassen und im Gegenzug die EEG-Umlage zu reduzieren. „Insbesondere die Reduzierung der EEG-Umlage wird dazu führen, dass sich klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen oder Elektroautos im Vergleich zu klimaschädlichen Technologien, wie fossil betriebene Heizungen und Autos mit Verbrennungsmotor in Zukunft besser rechnen“, erläuterte Liese.

Wichtig sei aber, dass man so schnell wie möglich einen europäischen CO₂ Preis für die Bereiche festlege, für die er bisher nicht gilt. „Wir als Christdemokraten wollen das, was in Deutschland beschlossen wurde, möglichst schnell in ganz Europa einführen. Auch die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt dies an. Bisher haben sich aber Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam mit den Rechten im Europäischen Parlament gegen einen entsprechenden Emissionshandel gewehrt. Wenn wir rein national vorgehen, muss man entweder sehr viele Ausnahmen machen, was die Klimawirkung schwächt, oder wir werden eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb Europas bekommen. Beides kann nicht wünschenswert sein. Deswegen müssen sich Grüne und Sozialdemokraten jetzt endlich bewegen“, so Liese.