Kommission arbeitet an Emissionshandel für Verkehr und Gebäude trotz Widerständen von Grünen und Sozialdemokraten

„Der Green Deal kann, wenn er richtig durchgeführt wird, zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Wachstum für Europa bringen,“ dies ist die Einschätzung des und umweltpolitischen Sprechers der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese. „Zurzeit geben wir pro Tag etwa eine Milliarde Euro für die Importe von Öl, Gas und Kohle aus. Wenn wir dieses Geld in Effizienz und neue Technologien innerhalb der Europäischen Union investieren, ist das zu unser aller Nutzen und es hilft natürlich dem Klima. Ursula von der Leyen hat den richtigen Rahmen gefunden, um ambitionierte Klimaschutzziele mit Arbeitsplätzen und Wachstum zu verbinden. So wird gleichzeitig mit dem Klimaschutzgesetz im März eine Industriestrategie vorgelegt, in der genauer beschrieben wird, wie wir unsere energieintensive Industrie in die Lage versetzen, klimaneutral zu produzieren.“

Liese begrüßte besonders, dass die Europäische Kommission an der Einbeziehung weiterer Sektoren wie Gebäude und Verkehr in den Emissionshandel arbeitet. „In Deutschland hat die Bundesregierung einen Emissionshandel für Verkehr, Gebäude und andere Bereiche beschlossen. Grüne und Sozialdemokraten kritisieren den dafür beschlossenen CO₂-Preis als zu niedrig. Gleichzeitig haben sie aber im Europäischen Parlament ein europäisches System in diesem Bereich gemeinsam mit den Rechten bekämpft. Ich bin froh, dass sich Ursula von der Leyen dadurch nicht beirren hat lassen. Der Green Deal enthält nicht das von den Grünen und Sozialdemokraten geforderte Verbot des Verbrennungsmotors, er setzt auf marktwirtschaftliche Methoden“, so Liese. Er betonte, dass auch was das Klimaziel angeht, die Kommission die richtige Balance gefunden hat. „Wir sollten unser Klimaziel auf jeden Fall erhöhen, um eine gefährliche Veränderung des Weltklimas zu verhindern. Eine Erhöhung auf 55 % erfordert aber große Kraftanstrengungen für Wirtschaft und jeden einzelnen. Das ist nur gerechtfertigt, wenn auch andere große Emittenten ähnliche Anstrengungen unternehmen. Bei der Klimakonferenz in Madrid habe ich durchaus den Eindruck, dass dies nicht mehr nur in Europa ein Thema ist. China, Indien, Südafrika, Mexiko und Kanada prüfen entsprechende Schritte. Wenn dann auch noch im nächsten Jahr in den USA ein neuer Präsident gewählt werden sollte, können wir das Pariser Klimaziel wirklich erreichen“, so Liese.