Christdemokraten wollen Klimaschutz durch Unterstützung des Waldes, EU-Emissionshandel für weitere Bereiche und Förderung neuer Technologien / Der Begriff „Notstand“ kann dazu missbraucht werden, Grundrechte und Demokratie auszuhöhlen

„Wir wollen konkretes Handeln für das Klima und keine irreführenden Begriffe“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Peter Liese, anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlaments über zwei Resolutionen. Das Parlament nahm mit breiter Mehrheit eine Resolution zur Vorbereitung der Klimakonferenz in Madrid an und hat dabei auch viele konkrete Punkte zur europäischen Klimapolitik unterstützt. Es sprach sich auch für die Ausrufung des „Klimanotstandes“ aus, wie von Teilen der Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen gefordert wurde.

„Es ist absolut dringlich, stärker als bisher gegen den Klimawandel vorzugehen. Wenn wir nicht jetzt weltweit die richtigen Weichen stellen, werden unsere Kinder und Enkelkinder den Klimawandel möglicherweise nicht mehr in den Griff bekommen. Aber meiner Meinung nach, ist der Begriff ‚Notstand‘ irreführend. Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs ‚Notstand‘ nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt. Ich hoffe, dass das niemand will, auch für ein noch so hehres Ziel. Wichtig ist, dass wir konkret handeln. Wir als Christdemokraten unterstützen massiv stärkere Aktionen, um den europäischen Wald zu schützen. Der Wald ist unser bester Klimaschützer, aber er ist in einem dramatischen Zustand und wir müssen dringend die Rahmenbedingungen so setzten, dass sich Waldbewirtschaftung in Europa nach wie vor lohnt. Meine Fraktion hat deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt, der gegen die Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen, angenommen wurde. Wir wollen, wie Ursula von der Leyen, die Einführung eines Emissionshandels in den Bereichen wie Transport und Gebäude usw., in dem er bisher noch nicht gilt. Pikanterweise lehnen Grüne und Sozialdemokraten, die in Deutschland kritisieren, dass der CO₂-Preis zu niedrig ist, diese Einführung des CO₂-Preises in Europa ab, weil sie allein auf Verbote setzten. Ich finde das absurd. Außerdem wollen wir moderne Techniken unterstützen und zum Beispiel Stahl und andere energieintensive Produkte CO2-frei herzustellen. Wir wollen ambitionierten Klimaschutz und gleichzeitig Industrieland bleiben. Das ist der einzige Weg, wirklich erfolgreich zu sein. Denn wenn wir zwar CO₂-frei sind, aber auch die Industrie Europa verlässt, sind wir kein gutes Vorbild für den Rest der Welt. Klimaschutz soll nicht zur Verlagerung von Industrie führen. Was wir benötigen, sind marktwirtschaftliche Lösungen und Unterstützung neuer Technologien. Auch ein diesbezüglicher Antrag der EVP wurde angenommen. Ich bin zuversichtlich, dass der Weg von Ursula von der Leyen, nämlich das europäische Klimaziel zu erhöhen und eine internationale Aktion zum Beispiel mit China, Indien, Südafrika und Kanada zu starten, um dem Pariser Klimaziel näherzukommen, der Richtige ist“, so Liese.