Neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt deutlich ambitionierteren Klimaschutz in der EU vor

Sie hat sehr gut verstanden, dass Klimaschutz und Arbeitsplätze kein Widerspruch sind, wenn man es richtig macht

Das Engagement vieler, vor allen Dingen junger Menschen, auch in unserer Region, für mehr Klimaschutz zeigt deutliche Wirkung bei den Verantwortlichen in der Europäischen Union. Dies ist die Einschätzung von Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist. „Im zurückgegangenen Europawahlkampf war auch bei uns in Südwestfalen das Thema Klimaschutz ganz oben auf der Tagesordnung. Es gab praktisch keinen Infostand und keine Veranstaltung, wo ich nicht darauf angesprochen wurde. Und bei meinen unzähligen Besuchen in Schulen war das mit Abstand das Thema Nr. 1.. Aus meiner Sicht sind die Sorgen der Menschen, insbesondere der jungen Menschen, berechtigt. Die Auswirkungen des extrem trockenen Sommers im letzten Jahr sind noch lange nicht überwunden, so zerstört beispielsweise der Borkenkäfer hunderttausende von Bäumen in unserer Region. Wir müssen dringend handeln, um einen unkontrollierten Klimawandel abzumildern“, so Liese. Eine so dramatische Änderung der Politik auf einem wichtigen Gebiet wie in den letzten Tagen hat Peter Liese noch nie erlebt. „Seit vielen Jahren setze ich mich für Klimaschutz ein und habe dabei oft Gegenwind erfahren. Jetzt verspüre ich Rückenwind. Innerhalb von wenigen Tagen hat sich die Position der Europäischen Kommission radikal verändert. Ich bin sehr froh, dass ich durch viele Gespräche mit der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Beitrag dazu leisten konnte". Ursula von der Leyen hat das Thema Klimaschutz als ersten Punkt in ihrer Rede an das Europäische Parlament genannt. Folgende konkrete Zusagen machte die designierte Kommissionspräsidentin.



1. Europa soll der erste Kontinent weltweit sein, der klimaneutral wird, d.h., es sollen nicht mehr Treibhausgasemissionen produziert werden, wie an anderer Stelle, zum Beispiel durch das Wachstum von Wäldern oder neuer Technologien zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre kompensiert werden. Diese Forderung hat Peter Liese seit vielen Monaten vertreten. Bis zur Europawahl lehnte sie die Deutsche Bundesregierung noch ab.

2. Das europäische Klimaziel für 2030 soll von 40 % Reduktion gegenüber 1990 auf mindestens 50 % angehoben werden.

„Dies ist ein riesiger Schritt und er ist natürlich anspruchsvoll, aber ich glaube, dass man das Ziel erreichen kann, ohne unzumutbare Belastung für die Bevölkerung und ohne die Industrie aus Europa zu vertreiben. 45 % erreichen wir dann, wenn wir die bestehende europäische Gesetzgebung, zum Beispiel im Bereich erneuerbare Energien, streng umsetzten. Da Deutschland insbesondere in diesem Bereich eh dazu neigt, über europäische Vorgaben hinauszugehen, ist es in unserem Sinne, wenn auch andere europäische Länder sich stärker beteiligen. Der zweite wichtige Punkt ist, dass seit der Festlegung des europäischen Ziels viele Länder beschlossen haben, aus der Kohle auszusteigen. In Ländern wie Spanien ist das bereits rechtskräftig. In Deutschland besteht parteiübergreifender Konsens. Wenn man diesen Kohleausstieg in die europäische Gesetzgebung einarbeitet, d.h., die Zertifikate im Treibhausgasemissionshandel entsprechend löscht, kann man das Ziel erhöhen, ohne zusätzliche Maßnahmen zu beschließen. Dazu muss allerdings SPD Finanzminister Olaf Scholz seinen entsprechenden Widerstand aufgeben. Kohleausstieg ohne Zertifikate zu löschen ist Wahnsinn. Wir würden sehr viel Belastung für Bevölkerung und Wirtschaft verursachen, ohne dass es für das Klima etwas bringt“, bekräftigt Liese.

3. Der Luft- und Seeverkehr, der bisher wenig oder nichts zum Klimaschutz beiträgt, soll sich stärker engagieren.

"Dies ist eine Forderung, die ich schon seit vielen Jahren immer wieder gegenüber den Verantwortlichen erhoben habe. Ich freue mich, dass Ursula von der Leyen dies nach unserem ersten Gespräch sofort aufgegriffen hat. Es ist ein Skandal, dass ein Kegelclub aus Duisburg oder eine junge Familie aus Oberhausen, wenn sie überlegen, ein langes Wochenende zu verbringen, oft günstiger mit dem Flugzeug nach Mallorca als mit dem Zug oder mit dem Bus in unser südwestfälisches Tourismusgebiet kommt. Dies liegt auch an der falschen politischen Weichenstellung durch hohe finanzielle Belastung von Bus und Bahn und geringer Belastung des Flugverkehrs. Auch der Seeverkehr muss sich beteiligen, übrigens nicht nur beim Thema CO2, sondern auch bei der Reduzierung von anderen Schadstoffen, um Fahrverbote zu vermeiden“, bekräftigt Liese.

4. Bei all den Maßnahmen zum Klimaschutz legt Ursula von der Leyen großen Wert darauf, dass Regionen, Unternehmen und Menschen, die von dem Strukturwandel betroffen sind, unterstützt werden.

„Für unsere Region ist es extrem wichtig, dass wir neue Technologien entwickeln, um energieintensive Produkte wie Zement, Kalk, Stahl und Papier, die in unserer Region hergestellt werden, in Zukunft klimafreundlich herzustellen. Dazu fordern wir ein milliardenschweres Forschungsprogramm. Wir müssen auch prüfen, ob man durch Maßnahmen an der Grenze, Importe aus Ländern mit weniger hohen, oder gar keinen Klimaschutzstandards in Zukunft verteuert, um unsere Arbeitsplätz zu schützen. Die ambitionierten Klimaschutzziele sind sinnvoll, aber man muss Klimaschutz richtig machen, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Außerdem kann man Klimaschutz insgesamt nur weltweit erreichen. Dazu müssen wir andere Staaten überzeugen, ähnlich ambitionierte Ziel zu verfolgen und das geht nur, wenn wir Arbeitsplätze und Klimaschutz unter einen Hut bekommen, sonst wird uns sicher niemand folgen," so Liese.

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