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Umweltfreundliche Verkehrsträger entlasten


In ganz Europa und darüber hinaus gehen zur Zeit Schülerinnen und Schüler auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Peter Liese unterstützt das Engagement der Schülerinnen und Schüler auch wenn er der Meinung ist, dass politisches Engagement auf Dauer außerhalb der Schulzeit stattfinden muss.

Eine wichtige Forderung der Schülerinnen und Schüler ist mehr Klimaschutz im Verkehr. „Ich werde oft gefragt, warum Bus- und Bahnfahren so teuer ist und Fliegen vergleichsweise günstig“, so Liese. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass Bus und Bahn von zahlreichen Steuern und Abgaben wie Mineralölsteuer (bei der Bahn Emissionshandel über den Strom), Ökosteuer und Mehrwertsteuer belastet sind, der Flugverkehr von den meisten Auflagen jedoch befreit ist. Gemeinsam mit dem RDA Mitglied Sauerlandgruss-Reisen und dem Internationalen Bustouristik Verband RDA aus Köln hat Dr. Liese in Siegenb an einem Informationsstand und im modernen Reisebus von Sauerlandgruss-Reisen auf die großen Vorteile der Busreise insbesondere im Vergleich zum Flugverkehr hingewiesen.



Um Abhilfe zu schaffen hat das Europäische Parlament vor einigen Jahren beschlossen den Flugverkehr in den Emissionshandel mit einzubeziehen. Aufgrund von Widerstand aus den Mitgliedsstaaten, vor allen Dingen den nationalen Verkehrsministern, war es jedoch nicht möglich die Forderungen des Parlamentes vollständig umzusetzen. Der Flugverkehr muss nur 15% seiner Zertifikate ersteigern, während andere Teilnehmer 100% ersteigern müssen. Auch hatte der Flugverkehr bisher keinerlei Reduktionsziele. Jetzt wird sogar darüber diskutiert den Emissionshandel für den Flugverkehr komplett wieder abzuschaffen, weil es ein internationales Abkommen gibt. Dieses Abkommen erfüllt aber nicht annähernd die Anforderungen an ambitionierten Klimaschutz und würde die Wettbewerbsverzerrung keinesfalls vermeiden. Deshalb kämpfen auch die Busunternehmen in Deutschland für die Beibehaltung des Emissionshandels und eine stärkere Belastung des Flugverkehrs. Gleichzeitig sollen Bus und Bahn als umweltfreundliche Verkehrsträger entlastet werden. Auch dies ist bisher an den Mitgliedsstaaten, hier insbesondere die Finanzminister, gescheitert. „Angesichts des Zustands des öffentlichen Personennahverkehrs und zum Beispiel der Deutschen Bahn muss sich dringend etwas ändern. Wir brauchen eine Umschichtung. Bahn und Bus fahren muss attraktiver werden“, so Liese.

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