Aktuelle Studie zur EU-weiten Repräsentativität von Messstellen bestätigt Mängel in Standortvorgaben

 

Die von den CDU-Europaabgeordneten Peter Liese und Norbert Lins initiierte und vom Umweltausschuss des Parlaments in Auftrag gegebene Studie über die Vergleichbarkeit von Messstellen innerhalb der EU bestätigt die Vermutung, dass die EU-Luftreinhalterichtlinie zu viel Freiraum in Bezug auf die Standorte für Messstellen lasse. Die Studie gibt Auskunft über Messstationen und Luftreinhaltungsmaßnahmen in den fünf EU-Ländern Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Polen.
 
„Für das wichtigste Kriterium der Repräsentativität gibt es keine klaren Anhaltspunkte in der Richtlinie. Die Vergleichbarkeit der Messungen ist nicht gegeben, wenn die Definitionen für die Platzierung der Messstellen nicht präzisiert werden. Aus diesem Grund sagt die aktuelle Untersuchung ganz richtig, dass diese Unklarheiten die Messwerte beeinflussen können“, so Liese und Lins.


Der baden-württembergische Abgeordnete Norbert Lins fügt hinzu: "Ich sehe mich bestätigt, dass Fahrverbote nach dem jetzigen Stand eine sehr fragwürdige Angelegenheit bleiben". Laut Peter Liese sind Fahrverbote insbesondere bei geringfügiger Überschreitung des Grenzwertes unverhältnismäßig.

Kritisiert wurde von den Gutachtern insbesondere, dass die die EU-Luftreinhaltungsrichtlinie nicht eindeutig formuliert seien. Insgesamt 22 Passagen in den Anweisungen der Kommission für die nationalen Behörden, können laut Studie verschieden interpretiert werden. Dies lässt Raum für Mehrdeutigkeit. Zudem ist Deutschland der einzige Mitgliedsstaat, der Messstationen explizit an Ballungspunkten mit den höchsten Schadstoffkonzentrationen aufstelle.
 
Die Umweltpolitiker fordern: „Die Europäische Kommission muss eine umfassende Überprüfung der Messstellen und der Kriterien zu den Kernpunkten des laufenden Fitness Checks der Richtlinie machen. Es kann nicht sein, dass laufende Vertragsverletzungsverfahren auf unklaren Rechtstexten beruhen.“

Link zur Studie: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2019/631055/IPOL_STU(2019)631055_EN.pdf

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok