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“Klimawandel ist wahrscheinlich die zentrale Aufgabe unserer Politikergeneration“, dies sagte der EVP-Fraktionschef und jetzige Spitzenkandidat für die Europawahl im nächsten Jahr Manfred Weber anlässlich der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens im Europäischen Parlament im Oktober 2016. Schon vor vielen Jahren wurde in einem Bericht für das Pentagon festgestellt, dass der Klimawandel für die Vereinigten Staaten langfristig eine größere Herausforderung ist als der internationale Terrorismus. Die Ausbreitung von Wüsten, Überschwemmungen und viele andere Phänomene des Klimawandels werden dazu führen, dass hunderte von Millionen von Menschen ihre Heimat verlieren. Wir werden Flüchtlingsströme in ungeahnter Größenordnung erleben. Der frühere Chef-Volkswirt der Weltbank, Sir Nicolas Stern, stellt in einem Bericht für die Britische Regierung fest, dass die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels Verluste von 5-20 % des Bruttoinlandsproduktes weltweit jährlich bedeuten können.


Die Herausforderung durch die Ankündigung von Donald Trump aus dem Pariser Klimaschutz auszusteigen, ist riesig, aber die Staaten der Weltgemeinschaft haben sich bei der Konferenz in Bonn gegenseitig fest versprochen bei der Umsetzung des Abkommens auf jeden Fall weiter zu machen. Dies hat auch das Europäische Parlament und insbesondere die EVP-Fraktion nachdrücklich gefordert. Erfreulich war zu sehen, dass in Bonn viele Akteure aus den USA, zum Beispiel aus der Wirtschaft und den Bundesstaaten, ihre Zusage gegeben haben die Verpflichtung von Paris auf jeden Fall umzusetzen. Bei der Konferenz in Kattowitz muss dieser Prozess stabilisiert werden, gerade auch angesichts des unerfreulichen Ausgangs der Wahlen in Brasilien. Der gewählte Präsident Bolsonaro spielt ebenfalls mit dem Gedanken aus dem Pariser Abkommen auszusteigen.


Inhaltlich geht es in Kattowitz vor allen Dingen darum, das so genannte „Rulebook“ zur Umsetzung der Pariser Verpflichtung auf dem Weg zu bringen. Es muss sichergestellt werden, dass die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch tatsächlich kontrollierbar umgesetzt werden. Dabei darf es nicht erneut eine Spaltung zwischen klassischen Industrieländern und dem Rest der Welt geben. Jedes Land, insbesondere die Schwellenländer wie China, muss ihrer Verpflichtung auf angemessener Weise nachkommen.


Zweiter wichtiger Punkt ist die Diskussion über die Anpassung der nationalen Ziele nach oben. Wenn man die Verpflichtungen der verschiedenen Staaten aus dem Pariser Abkommen zusammenrechnet, kommen wir nicht zu einer Stabilisierung des Weltklimas auf maximal 2°C über dem vorindustriellen Niveau, geschweige denn auf 1,5°C. Im Moment würden wir eher bei 3°C landen. Daher müssen alle gemeinsam überlegen, wie man weitergehen kann. Die Europäische Union ist dabei auf einem guten Weg. Der größte Teil der Gesetzgebung zur Erreichung unseres Zielens (-40% gemessen an 1990) ist bereits beschlossen. Im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz wurde sogar zwischen Rat, Parlament und Kommission Vereinbarungen getroffen, die über die Vorschläge der Kommission hinausgehen. Dies würde die Europäische Union in den Stand versetzen nicht 40 %, sondern 45 % zu reduzieren. Besonders wichtig ist dabei, nicht allein auf erneuerbare Energien, sondern vor allem auf Effizienz, d.h. Energieeinsparungen durch moderne Technologien, zu setzen. Ein weiteres, wichtiges Instrument der Europäischen Union ist der Emissionshandel. Nachdem der Preis für die Zertifikate in den letzten Jahren lange Zeit sehr niedrig war und es keine Anreize gab in klimafreundliche Technologien zu investieren, hat das Europäische Parlament starke Maßnahmen ergriffen um Abhilfe zu schaffen. Innerhalb weniger Monate hat sich der Preis auf 25 € verfünffacht. Für die EVP-Fraktion war es dabei wichtig, dass energieintensive Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind und im internationalen Wettbewerb stehen, nicht über Gebühr belastet werden. Zur Vermeidung des „carbon leakage“ werden sie weiterhin kostenlose Zertifikate erhalten.
Europa muss beim Klimaschutz Vorbild für die Welt sein. Das heißt aber auch das Klimaschutz auf der einen Seite und wirtschaftliches Wachstum kein Widerspruch sein dürfen. Nur wenn wir beides zusammenbringen, werden wir auch Nachahmer finden. Daher müssen wir in den nächsten Jahren massiv in Technologien investieren, die uns ermöglichen, im Moment noch sehr CO2-intensive Produkte wie Stahl und Zement in Zukunft CO2-arm oder CO2-frei zu produzieren.


Die Europäische Kommission hat am vergangenen Mittwoch ein umfangreiches Strategiepapier vorgelegt, in dem die Vision dargelegt wird Europa bis zum Jahr 2050 CO2-neutral bzw. treibhausgasemissionsneutral zu machen. Das heißt, dass wir nur noch so viel emittieren wir an anderer Stelle, zum Beispiel durch das Wachstum der Wälder oder moderner Technologien zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre, kompensiert wird. Dies ist ein anspruchsvolles Ziel und es erfordert Umdenken in vielen Bereichen, aber die Kommission hat auch dargelegt, dass dies keine Utopie ist, sondern eine Vision, die man ohne Wachstumsverluste sogar mit einem zusätzlichen Wachstum von 2% umsetzen kann. Dies ist ein gutes Signal an die Weltgemeinschaft, die sich in Kattowitz trifft.

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