Peter Liese: Ich bin ziemlich enttäuscht / Kandidatin hat Zeichen der Zeit nicht erkannt / Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit, um den Green Deal wirklich zum Erfolg zu bringen

„Ich bin ziemlich enttäuscht. Die designierte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Teresa Ribera hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Sie hat so geredet, als gäbe es weder Wirtschaftskrise noch Krieg noch eine geänderte Mehrheit im Europäischen Parlament“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese, im Anschluss an das Hearing der designierten Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und amtierenden Umweltministerin Spaniens, Teresa Ribera.

„Ribera hat in ihren Ausführungen so geredet, als sei sie nur von Linken, Grünen und dem grünen Teil der Liberalen abhängig. Sie hat nicht zu erkennen gegeben, dass sie wirklich die Unterstützung der größten Fraktion im Europäischen Parlament sucht. Das enttäuscht mich umso mehr, als wir in den Vorgesprächen eigentlich Einigung darüber erzielt hatten, dass jetzt Entbürokratisierung und Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund stehen müssen. Gerade als jemand, der fest davon überzeugt ist, dass wir an unseren Klimazielen festhalten müssen, glaube ich, dass wir jetzt umsteuern und die Ziele gemeinsam mit Wirtschaft und Landwirtschaft erreichen müssen und dabei technologieoffen vorgehen müssen. Diese Anhörung ist eine schwere Hypothek für die neue Kommission und ich hoffe, wir bekommen in den nächsten Tagen Zusicherungen, dass sich die Politik der Kommission tatsächlich ändert und zwar genau im Sinn der Rede von Ursula von der Leyen im Juli und ihrer Politischen Leitlinien“, betonte Liese.

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