Regierungen der Mitgliedstaaten würden von einem solchen Prozess profitieren

EPP-Prioritäten im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit: Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Einhaltung der Klimaziele, Erhöhung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten, Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung

„Die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder im Europäischen Parlament sind eine Sternstunde der europäischen Demokratie. Was die Europäische Kommission betrifft, hat das Europäische Parlament mehr Macht als die Parlamente der Mitgliedstaaten sie bei der Ernennung von deren jeweiligen Regierungen haben. In den meisten Mitgliedstaaten kann der Regierungschef Minister nach Belieben ernennen und entlassen. Obwohl das Parlament bereits für Präsidentin Ursula von der Leyen gestimmt hat, kann die Europäische Kommission ihre Arbeit jedoch erst aufnehmen, wenn das Parlament das gesamte Team bestätigt. Die Kommissare werden auf ihre Qualifikation und persönliche Eignung überprüft. Ich bin überzeugt, dass viele Mitgliedstaaten von einem ähnlichen Verfahren profitieren würden. Denn es stellt sicher, dass die Verantwortlichen für ein bestimmtes Dossier für dieses Amt geeignet sind, bevor sie es antreten“, sagte Peter Liese, Sprecher der größten Parlamentsfraktion (EVP, Christdemokraten) im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit.


„Die Anhörungen sind auch eine Gelegenheit, von den designierten Kommissionsmitgliedern eindeutige Verpflichtungen zu ihrer zukünftigen Arbeit zu erhalten. Wir als EVP werden die Befragung und Evaluierung auf Grundlage unseres Bukarester Wahlprogrammes und unseres Arbeitspapieres, das wir bei den Studientagen in Cascais im Juli erarbeitet haben, vornehmen.

Im Bereich der Medizinprodukte sind schnelle Änderungen des aktuellen Gesetzesrahmens entscheidend. Das Parlament hat gerade eine Resolution beschlossen, die verlangt, dass erste Änderungen bereits im ersten Quartal vorgenommen werden müssen. Zusätzlich erwarten wir einen konkreten Zeitplan für eine umfassende Überprüfung aller problematischen Regelungen. Wir erwarten auch eine klare Zusage, wann und wie das Gesetz zu kritischen Arzneimitteln vorgelegt wird und wie in einer Gesamtstrategie die Arzneimittelknappheit, ein großes Problem für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, angegangen werden kann. In Abstimmung mit meinem Kollegen im TRAN-Ausschuss, Jens Gieseke, werden wir die Kommission auch fragen, wie der Vorschlag zur Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung wiederbelebt werden kann“, erklärte Liese.

Liese, Gieseke und weitere hatten letzte Woche einen Brief an Ursula von der Leyen geschickt und sie gebeten, sich dieses Problems anzunehmen. Ein diesbezüglicher Vorschlag, der bereits von dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ausgearbeitet wurde, wird im Rat schon seit sechs Jahren nicht verhandelt.

"Generell fordern wir als EVP weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit, und wir wollen alle Kommissare zwingen, zu diesem Thema konkrete Vorschläge zu machen. Gleichzeitig wollen wir die Klimaziele beibehalten und erreichen. Im Bereich Klima möchten wir das Verbot von Verbrennungsmotoren rückgängig machen und negative Emissionen in das Emissionshandelssystem (ETS) einbeziehen. Außerdem möchten wir eine klare Aussage darüber erhalten, wie das ETS2 umgesetzt werden soll, während gleichzeitig einkommensschwache Menschen geschützt werden müssen, insbesondere diejenigen, die trotz harter Arbeit keine Ersparnisse haben. Dabei dürfen wir nicht nur den Klimasozialfonds betrachten, sondern auch die nationalen Einnahmen aus dem ETS2. In der Umweltpolitik fordern wir eine Überprüfung von REACH, die den Prozess vereinfacht und der Industrie, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, dabei hilft, besser mit den Gesetzesanforderungen zurechtzukommen. Eine wichtige Priorität ist es, Landwirte, die gezielt die Biodiversität unterstützen, für ihre Arbeit zu belohnen und das Problem der Wasserknappheit anzugehen. Darüber hinaus möchten wir einen Binnenmarkt für die Kreislaufwirtschaft.

Alles in allem bin ich überzeugt, dass Ursula von der Leyen ein sehr gutes Team vorgeschlagen hat. Aber ich sehe auch einige Herausforderungen und hoffe, dass die Kommission aus den Anhörungen sogar noch stärker hervorgehen wird", so Liese