Deutschland und NRW müssen signifikant profitieren / Angriffe einiger sozialistischer Kommissare völlig unverantwortlich

Die Europäische Kommission hat heute einen neuen Fond vorschlagen, der mit 7,5 Milliarden Euro dotiert und Teil eines größeren Mechanismus ist, bei dem zum Beispiel auch Gelder der Europäischen Investmentbank genutzt werden können. Insgesamt geht es um ein Volumen von 100 Milliarden Euro. Der Fond für einen gerechten Übergang (Just Transition) soll besonders betroffenen Regionen in Europa bei ihrer Umstrukturierung in Richtung saubere Energie und Klimaneutralität finanziell unterstützen. Insbesondere Kohleregionen stehen im Mittelpunkt der Förderung. Der Vorsitzende der CDU-NRW Landesgruppe im Europäischen Parlament, Peter Liese begrüßt die Initiative ausdrücklich und betonte, dass die vom notwendigen Strukturwandel betroffene Menschen unterstützt werden müssten.

„Es ist richtig, ambitionierte Klimaschutzziele vorzulegen. Genauso wichtig ist es aber, die Menschen, die von diesem Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen betroffen sind, zu unterstützen. Im Verlaufe der Diskussion auf Kommissions-Ebene gab es offensichtlich von einigen sozialdemokratischen und sozialistischen Kommissaren die Position, dass Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen von dem Fond nicht profitieren soll. Dies halte ich für einen Skandal. Deutschland ist im Moment der Mitgliedstaat, der die meiste Kohle verfeuert und wir haben einen klaren politischen Beschluss, aus der Kohle auszusteigen. Das rheinische Braunkohlerevier ist das größte Kohleabbaugebiet Europas. Zusätzlich steigen wir auch aus der Kernenergie aus. Man kann dem größten Nettozahler nicht vermitteln, dass zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden und ein Thema, das bei uns so virulent ist, in Deutschland nicht finanziert werden kann. Ich bin sehr dankbar, dass die Mehrheit der Kommissare dies genauso sieht und bin zuversichtlich, dass wir das auch im Parlament unterstützen werden“, so Liese. Der Europaabgeordnete erklärte, dass es mit diesem Beschluss für Deutschland einfacher wird, die notwendigen Hilfen für die Kohleregion in Nordrhein-Westfalen aus dem Bundeshaushalt beihilferechtlich durch die EU zu genehmigen.

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