Jetzt pro-europäische Koalition im Europäischen Parlament schmieden / FDP muss sich klar äußern, ob sie eine linke Mehrheit wollen


Peter Liese ist als Vorsitzender der CDU Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen im Europäischen Parlament wiedergewählt worden. Peter Liese freute sich über die Unterstützung seiner Kollegen. Bei der Europawahl hatte die CDU zwar auch in Südwestfalen deutlich verloren, liegt aber im landesweiten Vergleich vor den anderen Bezirksverbänden. Im Hochsauerlandkreis und im Kreis Olpe ist das Ergebnis sogar mit Abstand am besten und auf dem gleichen Niveau wie bei der Bundestagswahl, obwohl der Bundestrend 4% bei der Bundestagswahl besser war.



„Ich freue mich über die Unterstützung und darüber, dass ich die Arbeit zum Wohle der Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen und vor allen Dingen in unserer Region fortführen kann.“ Jetzt geht es nach Lieses Vorstellung darum, den Spitzenkandidaten der größten Fraktion zum Kommissionspräsidenten zu machen. „Die Menschen in Europa haben entschieden. Es gibt eine große Mehrheit für die pro-europäischen Parteien und die stärkste Fraktion ist die christdemokratische EVP. Nach allen Regeln der Demokratie muss deshalb der Spitzenkandidat, Manfred Weber, auch Kommissionspräsident werden. Wir sind dabei bereit, inhaltlich auf Sozialdemokraten, Liberale und Grüne zuzugehen und bei vielen Themen, wie zum Beispiel beim Klimaschutz ist es auch sachlich richtig, dass die Christdemokraten ihre Position verändern, um insbesondere bei jungen Leuten wieder mehr Zustimmung zu finden. Aber die anderen Parteien dürfen jetzt keine Spielchen spielen. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten redet von einer progressiven Mehrheit mit Kommunisten, Grünen und Liberalen. Dazu müsste er auch einige linke Antieuropäer in sein Bündnis aufnehmen und die deutsche FDP müsste dabei mitmachen. Das würden die FDP-Wähler zu Recht als einen riesigen Affront ansehen. Deshalb fordere ich die deutsche FDP auf, klar zu erklären, dass sie dabei nicht mitmacht“, so Liese abschließend.



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