Liese, Pieper und Brok: Gleichbehandlung aller Landesteile war in Gefahr

Die westfälischen CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper, Elmar Brok und Peter Liese begrüßen die Entscheidung, Pläne zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken zunächst auf Eis zu legen. Es war geplant, ein direkt gewähltes Regionalparlament und ein eigenes Büro des Regionalverbands in Brüssel zu installieren. "Die Gleichbehandlung aller Landesteile wäre massiv in Gefahr geraten. Nordrhein-Westfalen hat eine Landesvertretung in Brüssel und wenn es zum Beispiel um Fördermittel geht, darf das Ruhrgebiet nicht gegenüber anderen Landesteilen bevorzugt werden. Wir haben nichts dagegen, dass die Städte des Ruhrgebietes im Regionalverband Ruhr intensiver zusammenarbeiten und gemeinsame Probleme gemeinsam lösen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass das Ruhrgebiet gegenüber anderen Regionen wie Münsterland, Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen bevorzugt wird," so die drei Europaabgeordneten.

 

Würden die Planungen des Ruhrgebiets Realität, müssten auch die Regionalräte der übrigen Bezirke des Landes einer Direktwahl unterliegen. "Was dann noch Aufgabe einer NRW-Landesregierung bleibe, müsse neu verhandelt werden", erklärt Pieper. Brok, Liese und Pieper sind auch Mitglied im CDU-Landesvorstand NRW.

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