Chancen für bäuerliche Landwirtschaft und Umweltschutz / Kürzung bei großen Betrieben / LEADER-Programm bleibt
„Der Beschluss des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Agrarreform vom vergangenen Freitag ist für die bäuerliche Landwirtschaft in unserer Region besser als der Beschluss des Ministerrates von Mittwoch der vergangenen Woche. Deswegen werde ich mich sehr dafür einsetzen, dass wir uns mit unseren Positionen durchsetzen. Der Vorschlag des Ministerrates war auf viel Kritik gestoßen, weil nur ein geringer Teil der Zahlungen an Umweltauflagen gekoppelt werden und weil weiterhin Großbetriebe deutlich stärker unterstützt werden als bäuerliche mittelständische Betriebe. Auch wenn ein Teil der Kritik überzogen ist, so haben wir im Parlament deutlich andere Akzente gesetzt. Künftig werde nach unsrer Vorstellung 30% der Mittel aus der ersten Säule (Flächenprämie) nur dann bezahlt, wenn man nicht nur die gesetzlichen Bestimmungen und besondere Auflagen (z.B. 5% der Fläche ökologisch vorrangig behandeln) erhält, sondern wenn man sich freiwillig verpflichtet, zusätzliche Umweltmaßnahmen durchzuführen. Der Ministerrat hat hier nur 20% vorgesehen und er hat vor allen Dingen ein großes Schlupfloch beschlossen, nämlich, dass in den ersten zwei Jahren, d.h. bis Anfang 2025 (es gibt sowieso eine zweijährige Übergangsfrist, in der noch die alten Regeln gelten), die neuen Regeln noch nicht bindend sind. Ich halte es für wichtig, dass wir ambitioniert sind, denn viele Landwirte verhalten sich vorbildlich in Sachen Umwelt- und Naturschutz, aber es gibt auch Praktiken, die einfach nicht nachhaltig sind und diejenigen, die sich vorbildlich verhalten, müssen mehr Geld bekommen, die anderen weniger,“ so Liese.
„Deutlich ambitionierter ist das Europäische Parlament auch bei der Frage, wie die Mittel zwischen Klein- und Großbetrieben verteilt werden. Der Ministerrat hat beschlossen, dass die sogenannte Kappung, d.h. Begrenzung der Mittel auf Kleinbetriebe, nur freiwillig ist. Wir haben dies verbindlich festgeschrieben. Das heißt, ab 60.000 Euro pro Jahr gibt es weniger, ab 100.000 Euro gibt es gar nichts mehr. Großbetriebe haben ohnehin Vorteile und Kleinbetriebe haben die Unterstützung erstens nötiger und zweitens ist es für mich ein Wert an sich, wenn der Landwirt in seinem Dorf lebt und schon alleine im Sinne der Nachbarn darauf achtet, dass Tier- und Umweltschutz eingehalten werden. Von der Grenze von 100.000 Euro kann nur abgewichen werden, wenn 12% des Geldes an kleine und mittelständische Betriebe umverteilt wird. Dies würde für die mittelständischen bäuerlichen Betriebe in unserer Region noch mehr bringen“, so der CDU-Europaabgeordnete.
„Kurz zusammengefasst heißt das für die landwirtschaftlichen Betriebe in unserer Region: mittelständische bäuerliche Betriebe, die sich an Umweltprogrammen beteiligen bekommen deutlich mehr Geld. Großbetriebe, die sich an Umweltprogrammen nicht beteiligen, können bis zu 50% der Zahlungen verlieren. Ich halte das für richtig und ich halte die Kritik von Umweltverbänden und Grünen auch an den Beschlüssen des Europäischen Parlamentes für überzogen. Wir orientieren uns z.B. bei den 30% Öko-Schemes am Beschluss des Umweltausschusses und diesen hatten die Grünen ausdrücklich mitgetragen“, so Liese.
„Ich sehe es so, dass die Beschlüsse des Europaparlaments für unsere Region gar nicht so schlecht sind“, begrüßte Josef Schreiber, Vorsitzender des WLV Bezirksverbandes Sauerland/Hellweg den Beschluss des Europäischen Parlaments. „Ich bin der Meinung, dass die jetzt beschlossene Umschichtung von der 1. in die 2. Säule richtig und wichtig war. Wir müssen aber darauf achten, dass die Gelder so verteilt werden, dass sie auch letztendlich im Sinne von Landwirtschaft und Umweltschutz ankommen.
Unsere Vollerwerbsbetriebe sind im Vergleich zu anderen Regionen klein- und mittelständische Familienbetriebe. Es ist unser erklärtes Ziel als Berufsstand, diese Betriebe mittel- und langfristig zu erhalten.
In unserer Mittelgebirgsregion, die von Grünland und Wald geprägt ist, leisten wir bereits einen großen Anteil zur Biodiversität und damit auch zum Umweltschutz. Und so bin ich zuversichtlich, dass wir auch in der kommenden Periode der EU-Agrarreform, bei verlässlichen Rahmenbedingungen der Politik, seitens der EU, Deutschlands und NRW unsere Landwirtschaft erhalten können und dabei trotzdem für den Naturschutz und die Biodiversität einiges erreichen können“, so Schreiber.
"Grundsätzlich sind die Beschlüsse des Europaparlaments besser als die des Ministerrats zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Dennoch sind wir aus NABU-Sicht der Meinung, dass es insgesamt keine Verbesserung für die Biodiversität gibt. Es ist aber wichtig, die Biodiversität weiter zu unterstützen. Ob die EU mit diesen Beschlüssen ihre gesteckten Ziele im Green Deal, der Farm2Fork und der Biodiversitätsstrategie erreichen kann, erscheint sehr zweifelhalt. Gut ist, dass der Umfang des Geldes bleibt, aber die Maßnahmen sollten unsere Meinung nach deutlicher in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz formuliert werden", so Birgit Beckers, Geschäftsführerin der AG Biologischer Umweltschutz im Kreis Soest e.V. und stellv. Vorsitzende des NABU NRW.
Besonders wichtig findet Peter Liese, dass das LEADER-Programm, das aus der Gemeinsamen Agrarpolitik finanziert wird, auch in der nächsten finanziellen Periode weiter fortgeführt wird. „Viele Kommunen in Südwestfalen haben sich erfolgreich an LEADER Projekten beteiligt. In vielen unserer Dörfer sind tolle Projekte entstanden. Ich bin froh, dass es diese Möglichkeit auch in Zukunft gibt. Es gibt allerdings keine Garantie, dass die gleichen Kommunen, die jetzt LEADER-Kommunen sind, dies auch in Zukunft sind. Der Prozess wird jetzt eingeleitet und letztlich entscheidet die Landesregierung. Ich darf aber alle Kommunen in unserer Regrion ermutigen, sich (erneut) zu bewerben“, so Liese.