446 Millionen Euro bis 2020  / Europa kann Patienten sehr konkret helfen

Straßburg - Das Europäischen Parlaments hat heute das mehrjährige Gesundheitsprogramm "Gesundheit für die Bürger und Wachstum" verabschiedet, welches das zweite Gesundheitsaktionsprogramm ablösen wird. Das neue Programm umfasst ein Budget von rund 446 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020. Darauf macht der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese (CDU), aufmerksam.

Das Programm soll die Mitgliedsstaaten etwa beim Schutz der Bürger vor grenzübergreifenden Gesundheitsbedrohungen unterstützen, einen Beitrag zu innovativen und nachhaltigen Gesundheitssystemen leisten sowie eine Verbesserung des Zugangs zu besserer und sicherer Gesundheitsversorgung für die Bürger schaffen.

"Das Programm ist keinesfalls ein Eingriff in die nationale Hoheit der Gesundheitssysteme. Die Kompetenz für die Organisation und die Finanzierung der Gesundheitssysteme muss bei den Mitgliedsstaaten verbleiben. Dennoch kann Europa auch im Gesundheitsbereich Mitgliedsstaaten unterstützen und damit Patientinnen und Patienten sehr konkret helfen. Ich nenne hier nur die Bekämpfung von seltenen Krankheiten, die ein Mitgliedsstaat alleine aufgrund der geringen Anzahl von Patienten und entsprechende wenig Expertise und wenig Fachärzten gar nicht leisten kann. Für den Aufbau von Referenznetzwerken und Fachzentren zur Bekämpfung vom seltenen Krankheiten stellt das neue Programm beispielsweise dringend benötige Mittel bereit," so Liese.

Gefördert werden keine Infrastrukturmaßnahmen wie der Aus- oder Neubau neuer Krankenhäuser, sondern vielmehr Projekte zum Wissensaustausch auf europäischer Ebene. So wurde in der vergangenen Förderperiode beispielsweise ein Projekt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gefördert, die gemeinsame europäische Expertenempfehlungen für die HIV-Prävention ausgearbeitet hat.

Erfreut zeigte sich Liese darüber, dass es gelungen ist, den Schwerpunkt des Programms auf die Gesundheit und das Wohlergehen der Patienten zu legen und nicht alleine auf die wirtschaftlichen Potentiale, wie es von der Kommission ursprünglich vorgesehen war. Beispielhaft dafür: Die Kommission wollte das Programm "Wachstum für Gesundheit" nennen. "Natürlich ist der Gesundheitsbereich auch ein Wirtschaftsfaktor mit großen Wachstumspotentialen und eine Chance für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Trotz dieser enormen Bedeutung für den Standort Europa dürfen wir aber nicht vergessen, dass Gesundheitspolitik in erster Linie dem Wohl der Patienten dient und danach erst wirtschaftlichen Interessen. Das Wohl und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger müssen stets an erster Stelle stehen", so der Arzt und Europaabgeordnete.

Peter Liese ruft alle Akteure im Gesundheitswesen dazu auf, an den Projektausschreibungen teilzunehmen. "In Sinne des Gesundheitsstandortes, aber in erster Linie für die Patientinnen und Patienten", so Liese.

Die Mittel aus dem Programm können sowohl von staatlichen und öffentlichen Stellen abgerufen werden als auch von internationale Organisation und Nichtregierungsorganisationen.

Weitere Informationen zum Programm und zu Bewerbungsfragen erhalten Sie bei Frau Roswitha Vogt im Bundesgesundheitsministerium (Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)