Keine unerfüllbaren Anforderungen im europäischen Emissionshandel
Peter Liese unterstützt die Anliegen der heimischen Zementindustrie bei der Ausgestaltung der europäischen Gesetze zum Klimaschutz. Dies machte Peter Liese jetzt bei einem Gespräch bei der Firma Spenner Zement in Erwitte deutlich. An dem Gespräch nahmen auch Vertreter der Firma HeidelbergCement, die ein Werk in Geseke hat und des Verbandes der Zementindustrie teil. Die Zementindustrie befürchtet durch eine für sie unfaire Ausgestaltung des Europäischen Emissionshandels vor unüberwindbare Schwierigkeiten gestellt zu werden. Der Emissionshandel ist das wichtigste Instrument der europäischen Klimapolitik und er erfasst neben der Zementindustrie auch andere energieintensive Branchen wie Stahl- und Chemieindustrie sowie die Stromerzeugung. Er soll die Unternehmen dazu animieren, moderne, CO2-sparende Technologie einzusetzen. Über dieses Ziel sind sich alle Beteiligten einig, jedoch liegt der Teufel im Detail: Kohlendioxid ist ein unvermeidbares Produkt bei der Herstellung von Zementklinker. Die sogenannten Prozessemissionen aus der Entsäuerung des eingesetzten Kalksteins machen zwei Drittel der CO2-Emissionen der Zementherstellung aus. Sie können nach heutigem Stand der Technik nicht gemindert werden. Diese Tatsache hat die Europäische Kommission bei dem Vorschlag, den Emissionshandel bis 2030 weiterzuentwickeln und damit dem Pariser Klimaabkommen gerecht zu werden, nicht genügend berücksichtigt. „Die Zementindustrie stößt bei der Emissionsreduzierung an chemisch-physikalische Grenzen. Dem müssen die neuen Regeln auch Rechnung tragen.“, so Manuel Mohr, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft des Vereins Deutscher Zementwerke e.V. „Wir können die bisherigen Minderungserfolge in Zukunft nicht jedes Jahr genauso wiederholen und die Emissionen um eine vorab festgelegte Prozentzahl immer weiter absenken.“
Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hat gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen daher einen Änderungsantrag eingereicht. Die Menge der Zertifikate, die der Zementindustrie und anderen energieintensiven Industrien zugeteilt werden, soll so angepasst werden, dass Unternehmen, die sich in der Europäischen Union auf dem neuesten Stand der Technik befinden für die gesamte Produktion kostenlose Zertifikate erhalten. Nur wer nicht auf dem neusten Stand der Technik produziert, soll bestraft werden. In Gesprächen mit dem Bundeskanzleramt hat Liese inzwischen erfahren, dass auch die deutsche Bundesregierung dieses Anliegen unterstützt.
„Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen für die Menschheit insgesamt und wir müssen den Klimaschutz gemeinsam europäisch anpacken“, so der Europaabgeordnete Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Europäischen Parlament ist. „Nationale Maßnahmen alleine bewirken nichts und führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Deshalb bin ich für den europäischen Emissionshandel. Aber der europäische Emissionshandel darf nicht solche Belastungen für die heimische Industrie mit sich bringen, dass der Zement in Zukunft aus China kommt. Dann wäre dem Umweltschutz nicht gedient und die heimischen Arbeitsplätze würden verloren gehen. Deshalb setze ich mich für die berechtigten Anliegen der Arbeitgeber und -Arbeitnehmer in der Zementindustrie ein“.