Grundsätzliche Unterstützung / Nicht nur Industrie- und Stromsektor hat Verantwortung / Parlament wird Kommissionsvorschlag kritisch begutachten und gegebenenfalls nachschärfen
Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel ihre neuen Vorschläge für Klimaziele in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels vorgeschlagen. Diese waren offensichtlich auch intern bis zuletzt umstritten. In der sogenannten Effort-Sharing Entscheidung geht es um fast 60 Prozent der Emissionen, die anders als der C02 Ausstoß von energieintensiver Industrie und Stromsektor nicht vom Emissionshandelssystem (ETS) erfasst sind. Hier erhalten die Mitgliedstaten nationale Ziele, die sie dann in den Sektoren, zum Beispiel Gebäude, Transport und Landwirtschaft erreichen müssen. Die Ziele sind weniger ambitioniert als im Emissionshandel. Während im ETS ein Reduktionsziel von 43 Prozent bis 2030 vorgeschlagen ist, wird im Effort-Sharing Bereich nur eine Reduktion von 30 Prozent vorgeschlagen. Ergänzend dazu hat die Kommission einen zweiten Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass im Bereich der Landnutzung und Landnutzungsänderung (LULUCF) keine Erhöhung der Emissionen möglich ist. Das Ziel ist also null Prozent. Mitgliedstaaten die Schwierigkeiten haben ihr Ziel unter dem Effort-Sharing zu erreichen, können durch Aufforstung oder Bewirtschaftung von Wäldern und anderen Maßnahmen im Bereich der Landnutzung einen Teil der Verpflichtungen erbringen, das heißt sich anrechnen lassen.
Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese (CDU), begrüßte die Vorschläge grundsätzlich, kündigte jedoch an, dass das Europäische Parlament die Vorschläge sorgfältig prüfen und gegebenenfalls nachschärfen werde. „Es ist gut, dass die Europäische Kommission die Vorschläge zu Effort-Sharing und Landnutzung vorgelegt hat. Dies war ein Jahr nach den Vorschlägen für den Emissionshandel höchste Zeit. Klimaschutz kann nur kostengünstig und erfolgreich gelingen, wenn sich alle Sektoren beteiligen. Der Vorschlag zum Emissionshandel ist für manche Sektoren, zum Beispiel für die Stahlindustrie, sehr ambitioniert. Daher müssen auch andere Sektoren ihren Beitrag leisten. Ich sehe es kritisch, dass auf Druck der Mitgliedstaaten die Ziele außerhalb des Emissionahandels weniger streng sind. Gerade im Gebäudebereich sind riesige Potentiale die sich kostengünstig erschließen lassen. Allerdings braucht es hier staatliches Handeln, zum Beispiel steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Daher zögern die Mitgliedsstaaten. Auch die Anrechnungsmöglichkeiten, zum Beispiel aus dem Bereich der Landnutzung, sind für das Effort-Sharing großzügig, während sie für die Industrie ausgeschlossen sind. Das Parlament wird sich die Sache sehr genau ansehen und gegebenenfalls nachschärfen“, so Peter Liese.