EU-Parlament wird der Ratifizierung nächste Woche auch zustimmen
Der Rat (Umwelt) hat heute in einer außerordentlichen Sitzung über den weiteren Ratifizierungsprozess des Pariser Klimaschutzabkommens abgestimmt. Die Minister haben sich auf den Abschluss des Übereinkommens von Paris durch die EU geeinigt. „Es ist eine sehr erfreuliche Nachricht, dass sich nun alle EU-Mitgliedsstaaten hinter das Abkommen stellen. Polen hatte bis zuletzt gezögert“, erklärte Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten). „Die EU soll weiterhin ihre Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel beibehalten. Das Europäische Parlament hat die Voraussetzungen geschaffen und wird nächste Woche endgültig seine Zustimmung zu geben.“
Bei den internationalen Klimaabkommen ist es gängige Praxis, dass die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen, als letzter Schritt des Ratifizierungsprozesses, von allen EU-Mitgliedsstaaten und der EU gemeinsam durchgeführt wird. Einige EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, Deutschland und Österreich, haben den Ratifizierungsprozess schon abgeschlossen und warten nur noch darauf die Urkunde gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten und der EU selbst einzureichen.
Das Abkommen tritt automatisch nach 30 Tagen in Kraft wenn 55 Staaten das Abkommen ratifiziert haben, die mindestens 55 Prozent aller globalen Treibhausgas-Emissionen auf sich vereinen. Die erste Hürde ist schon geschafft: 61 Länder haben das Abkommen schon ratifiziert, zusammen kommen diese Länder auf ca. 48% der globalen Treibhausgase. Es fehlen also noch 7%. Die EU-28 ist für 12% der globalen Emissionen verantwortlich
„Es wäre für die EU peinlich gewesen, wenn das Abkommen ohne die EU in Kraft tritt. Da Indien(4%) und Kanada (2%) ihre Ratifizierung für die nächsten Tage angekündigt haben, würde die 55%-Hürde auch mit den einzelnen, schon „fertigen“ EU-Mitgliedsstaaten überschritten werden“, so Liese. „Ich freue mich, dass die EU nun vor dem 07. Oktober ratifizieren wird, denn am 07. November beginnt die COP22, die nächste UN- Klimakonferenz in Marrakesch und am 08. November finden die US-Präsidentschaftswahlen statt. Nur wer ratifiziert hat, kann auch als aktiver Verhandlungspartner bei der COP22 mitentscheiden. Besonders wichtig ist das schnelle Inkrafttreten und damit die schnelle Ratifizierung durch die EU, weil ein neuer US-Präsident die Zusagen von Präsident Barack Obama zum Klimaschutz zurücknehmen könnte, wenn das Abkommen noch nicht in Kraft ist. Der Kandidat der Republikaner Donald Trump hat angekündigt das Abkommen rückabzuwickeln. Ein US-Präsident Trump wäre aus vielerlei Hinsicht eine Katastrophe, auch aus klimapolitischer Sicht, aber wenn das Abkommen Anfang November in Kraft tritt, wäre auch Trump völkerrechtlich daran gebunden“, erklärt Liese.