EU muss schnell nachziehen, damit Abkommen vor Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten in Kraft tritt / Trump wäre Katastrophe für die weltweiten Bemühungen


Am Freitag hat der Bundesrat über das Gesetz zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens abgestimmt und die Ratifizierung in Deutschland dadurch abgeschlossen. „Dies ist ein sehr wichtiger Schritt, den ich ausdrücklich begrüße“, erklärte Dr. Peter Liese. „Frankreich, Österreich, Ungarn, die Slowakei und sogar die USA und China haben schon ratifiziert. Jetzt müssen die anderen EU-Mitgliedsstaaten und der europäische Ministerrat als Ganzes schnell nachziehen. Das Europäische Parlament hat die Voraussetzungen geschaffen und ist bereit seine Zustimmung zu geben, sobald der Ministerrat die notwendigen Voraussetzungen geschaffen hat. Es wäre peinlich für die Europäische Union wenn sie als Vorreiter im Klimaschutz nicht rechtzeitig ratifiziert“, so Liese, der aucj umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist.



Das im Dezember 2015 in der französischen Hauptstadt final ausgehandelte Übereinkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung „deutlich unter 2 °C" zu halten. Es wird im Jahr 2020 das bisher geltende Kyoto-Protokoll als weltweites Rahmenwerk zur Bekämpfung des Klimawandels ablösen. Die EU wird das Paris-Abkommen gemeinsam in die Tat umsetzen. Die EU hat sich dazu verpflichtet ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Die Lastenverteilung ist allerdings noch nicht entschieden. Die EU-Kommission hat dazu einen Gesetzesvorschlag veröffentlicht, wie jedes Land seien CO2-Ausstoß in den Sektoren zu reduzieren hat, die nicht dem Emissionshandel unterliegen.

Bei den internationalen Klimaabkommen ist es gängige Praxis, dass die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen, als letzter Schritt des Ratifizierungsprozesses, von allen EU-Mitgliedsstaaten und der EU gemeinsam durchgeführt wird.

Das Abkommen tritt automatisch nach 30 Tagen in Kraft wenn 55 Staaten das Abkommen ratifiziert haben, die mindestens 55 Prozent aller globalen Treibhausgas-Emissionen auf sich vereinen. Die erste Hürde ist schon geschafft: 60 Länder haben das Abkommen schon ratifiziert, zusammen kommen diese Länder auf ca. 48% der globalen Treibhausgase. Es fehlen also noch 7%. „Die EU-28 ist für 12% der globalen Emissionen verantwortlich. Sobald die EU ratifiziert, tritt das Abkommen einen Monat später in Kraft“, erklärt Liese. Das Abkommen kann von der EU als Ganzes ratifiziert werden, ohne dass dies bereits in allen einzelnen Mitgliedstaaten geschehen ist.

„Am besten wäre es, wenn die EU vor dem 07. Oktober ratifiziert, denn am 07. November beginnt die COP22, die nächste UN- Klimakonferenz in Marrakesch und am 08. November finden die US-Präsidentschaftswahlen statt. Nur wer ratifiziert hat, kann auch als aktiver Verhandlungspartner bei der COP22 mitentscheiden.  Besonders wichtig ist das schnelle Inkrafttreten und damit die schnelle Ratifizierung durch die EU, weil ein neuer US-Präsident die Zusagen von Präsident Barack Obama zum Klimaschutz zurücknehmen könnte wenn das Abkommen noch nicht in Kraft ist. Ein US-Präsident Trump wäre aus vielerlei Hinsicht eine Katastrophe, auch aus klimapolitischer Sicht, aber wenn das Abkommen Anfang November in Kraft tritt, wäre auch Trump völkerrechtlich daran gebunden“, so Liese.