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Das Massaker von Bucha und die anderen Gräueltaten müssen Konsequenzen haben / Der Krieg schädigt die Wirtschaft, es geht aber vor allen Dingen um unsere Werte und um Menschenleben
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit einen Energieboykott gegenüber Russland gefordert. Der Boykott soll nicht nur Kohle, Öl und nuklearen Brennstoffe umfassen, sondern auch Gas. Dazu der erklärte umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese. „Das Massaker von Bucha und die anderen Gräueltaten von Putins Armee dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir müssen Putin und seine Oligarchen dort treffen, wo es sie am meisten schmerzt. Das ist nunmal der Energiebereich. Die russische Wirtschaft lebt praktisch nur von Energieexporten. Kohle, Öl und nukleares Brennmaterial sind im Gegensatz zu Gas, relativ leicht zu ersetzen, aber auch dies ist nicht ohne Herausforderungen. Der Boykott von Gas wäre für die Menschen und die Wirtschaft in der Europäischen Union besonders hart, aber auch der Krieg schadet natürlich der Wirtschaft und vor allen Dingen geht es um die Menschen in der Ukraine und die Millionen von Flüchtlingen, die vor dem Nichts stehen. Putin greift in der Ukraine auch unsere Grundwerte an und deswegen müssen wir alles tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Schon im Jahr 2020 war das Geld, das wir nach Russland für Energie überwiesen haben mehr als der gesamte russische Militäretat. Im Jahr 2021 war es dann fast doppelt so viel. Durch die Explosion der Energiepreise haben wir in den letzten Wochen teilweise bis zu einer Milliarde Euro am Tag in Putins Kriegskasse gespült. Dies muss schnellstmöglich aufhören.
Weiterlesen: Europäisches Parlament für Energieboykott gegenüber Russland
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Fit for 55 mit Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz auch der Schlüssel, um unabhängiger von Russland zu werden / CO2-Preis und negative Emissionen müssen Schlüsselelemente von Fit for 55 sein
"Der IPCC-Bericht macht deutlich, wie wichtig es ist, schnell zu handeln. Die Umsetzung eines ehrgeizigen klimapolitischen Pakets für 2030 ist dringender denn je. Das Fit for 55 Paket mit seinen Vorschlägen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und einer besseren Energieeffizienz sind auch der Schlüssel, um weniger abhängig von russischen fossilen Brennstoffen zu werden. Kurzfristig müssen wir mehr Kohle und Kernkraft nutzen, die Antwort für die Zukunft das Fit for 55-Paket", sagte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten). Liese betonte, dass jede wirkliche Lösung für das Problem des Klimawandels eine internationale Lösung sein muss: "Die EU hat als einzige große Wirtschaftsregion der Welt ihre Emissionen reduziert und es ist richtig, dass wir das Tempo der Reduktion drastisch verschärfen müssen, aber wir müssen noch viel stärker darauf achten Drittländer zu überzeugen. Auch die, im Prinzip ermutigenden Vorschläge von Joe Biden, sind viel weniger ehrgeizig als die Ziele der EU für 2030.“
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Kritik am Hin und Her der Quarantäne
„Die Corona-Politik der Ampel ist Murks“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese. Liese kritisierte das Hin und Her bei der Quarantänepflicht.
„Es kann nicht sein, dass ein Gesundheitsminister zunächst ankündigt die Quarantänepflicht aufzuheben und eine Isolierung nur noch freiwillig vorzusehen, dies dann mit den Landesgesundheitsministern bespricht um es dann anschließend in einer Talkshow einzukassieren. In anderen europäischen Ländern ist die Quarantäne in der Tat freiwillig und alle Corona-Maßnahmen sind aufgehoben. Dies ist nicht die Politik, die ich zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland befürworten würde, aber sie ist dann wenigstens konsequent. Wir haben in Deutschland eine Situation in der praktisch alle Schutzmaßnahmen aufgehoben sind.
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Keine radikalen Reformen notwendig, aber mehr Markttransparenz von Vorteil / Begrenzung des Preisanstiegs und Ermöglichung der Nutzung von Kohle statt Gas in diesen schwierigen Zeiten dringend erforderlich
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat heute ihre eingehende Analyse des EU-Kohlenstoffmarktes veröffentlicht. „Der Bericht zeigt, dass radikale Reformen der Marktmechanismen im ETS nicht notwendig sind", sagte Peter Liese, Berichterstatter für die Reform des EU-ETS. „Es ist wichtig, den Markt arbeiten zu lassen und es den Unternehmen, insbesondere den KMU, zu ermöglichen, Hilfe von Finanzakteuren zu erhalten, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Auf jeden Fall ist es aber wichtig, die Transparenz noch zu erhöhen, um Manipulationen zu vermeiden und Spekulationen einzuschränken", so Liese. Die ESMA hat keine größeren Mängel in der Funktionsweise des ETS-Marktes festgestellt, heißt es in ihrem am Montag veröffentlichten Abschlussbericht. Allerdings habe der Anteil von Investmentfonds sowie des Hochfrequenz- und algorithmischen Handels vor allem von Unternehmen aus Großbritannien und den USA deutlich zugenommen. Darüber hinaus fügte sie hinzu, dass Investmentfonds und andere Unternehmen des Nicht-Finanzsektors ebenfalls in größerem Umfang mit Optionen gehandelt haben und die ESMA vor erheblichen Herausforderungen stand, um die Herkunft der Marktteilnehmer zu ermitteln. „All diese Befunde erfordern keine radikale Reform, sondern konkrete Maßnahmen, und ich fordere die Kommission auf, zu handeln und diese Maßnahmen unverzüglich vorzuschlagen", erklärte Liese, der bereits im Februar einen entsprechenden Änderungsantrag (Kommission soll nach ESAM-Bericht handeln) in seinen eigenen Bericht aufgenommen hatte.
Weiterlesen: ESMA-Bericht über das Funktionieren der EU-Emissionshandelsmärkte veröffentlicht