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Peter Liese: Pragmatische Regeln für Bekämpfung der Plastikflut und Stärkung der Kreislaufwirtschaft / Keine unsinnigen Verbote von Kleinstverpackungen aus Papier wie Zuckertütchen
Am Mittwoch, den 24. April wird das Plenum des Europäischen Parlaments in seiner letzten Sitzung vor der Europawahl endgültig über neue Regeln für Verpackungen und Verpackungsmüll abstimmen. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Peter Liese zeigt sich zufrieden mit den Regelungen und blickt optimistisch auf die Abstimmung: „Ich bin froh, dass Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten pragmatische Kompromisse finden konnten. Mit den neuen Regeln für Verpackungen bekämpfen wir nicht nur die wachsende Flut an Plastikmüll, sondern schonen auch Ressourcen, indem wir die Kreislaufwirtschaft entschieden stärken. Unternehmen müssen beispielsweise bei der Entwicklung von Produkten darauf achten, dass sie recyclingfähig sind und Quoten einhalten, zu welchem Anteil Kunststoffverpackungen recyceltes Material enthalten.“
Weiterlesen: Plenarabstimmung zur EU-Verpackungsverordnung am Mittwoch
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Viele Gespräche mit Landwirten / Brief an Steffi Lemke
Peter Liese spricht sich nachdrücklich für die Anpassung des Schutzstatus des Wolfes aus. Am 20.12.2023 hat die EU-Kommission endlich einen Vorschlag vorgelegt, den Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ abzusenken. Peter Liese und seine Fraktionskollegen hatten sich massiv für diesen Vorschlag eingesetzt. Diesem Vorschlag müssen jetzt noch die EU-Mitgliedstaaten in den nächsten Wochen zustimmen. In einem offenen Brief wendet sich Peter Liese deshalb jetzt mit Unionskolleginnen und -kollegen an Umweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 60/Die Grünen): „Der Wolf darf nicht über die Menschen und Weidetierhalter gestellt werden. Die Anpassung des Schutzstatus ist deshalb notwendig, um ein vernünftiges und ausgewogenes Management der Wolfspopulation zu ermöglichen. Mit einer Zahl von schätzungsweise rund 3.000 Tieren im Bundesgebiet hat Deutschland eine sehr hohe Wolfsdichte– mit entsprechend massiven Auswirkungen für unsere Landwirtschaft und Weidetierhalter. So steigt die Zahl der Nutztierrisse von Jahr zu Jahr – mit einem traurigen Höhepunkt im Jahr 2022 mit 4.366 Nutztierrissen. Dies entspricht mehr als einer Verdopplung gegenüber 2018 und stellt eine massive Bedrohung für den ländlichen Raum dar.“
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Mehr Unterstützung und weniger Gängelung für Waldbauern gefordert / CDU Burbach und Dr. Peter Liese bringen Experten zusammen
„Unser Wald ist ein großer Schatz“, mit diesen Worten eröffnete Peter Liese, zugleich umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), seine Rede bei einer Fachveranstaltung in Burbach. Fast 100 Interessierte hatten vor Ort im Bürgerhaus Burbach oder online die Möglichkeit genutzt, mit Experten aus ganz Deutschland ins Gespräch zu kommen. Diese waren neben Peter Liese, Norbert Lins, MdEP (Vorsitzender des Agrarrauschusses), Prof. Dr. Andreas Bitter (Präsident des Verbands der privaten Waldbesitzer) sowie Christoph Ewers, (Bürgermeister in Burbach und Vizepräsident des deutschen Forstwirtschaftrats).
Wichtigstes Ergebnis: Die Waldbesitzer wünschen sich mehr Unterstützung aus Brüssel und weniger Gängelung, dies machte besonders Prof. Dr. Bitter deutlich. Peter Liese und der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europäischen Parlament Norbert Lins aus Baden-Württemberg erläuterten, dass viele Gesetze die Waldbauern zurecht stören, diese aber durch eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken zustande gekommen sind. „Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass diese linke Europa-Ampel nach der Wahl keine Mehrheit mehr hat“, so Liese. Dann gäbe es die Möglichkeit, zum Beispiel die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten, die deutsche Waldbauern völlig überflüssigerweise belastet, da es in Deutschland keine Abholzung wie in Brasilien gibt, wieder rückgängig zu machen.
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Stärkere Kontrollen an den Außengrenzen
Wichtiger Baustein, um Kommunen zu entlasten und Zuwanderung auf diejenigen zu begrenzen, die ein Recht haben zu kommen / Kritik an Grünen, die mit AfD stimmten
„Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Kommunen vor Überlastung zu schützen“, mit diesen Worten kommentierte Peter Liese die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Annahme des Asylkompromisses. Das Parlament hatte mit knapper Mehrheit eine Reihe von Rechtsakten angenommen, die im Wesentlichen vorsehen, dass an den Außengrenzen der Europäischen Union in Zukunft stärker kontrolliert wird, ob Menschen, die zu uns kommen, eine große Wahrscheinlichkeit haben, als Asylbewerber oder Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt zu werden. Falls dies nicht der Fall ist, sollen sie einem zügigen Verfahren an den Außengrenzen unterzogen werden und in der Regel in ihre Herkunftsländer oder in sichere Drittstaaten zurückgeschickt werden.