Kommissionsvorschlag gute Basis für Verhandlungen / Herausforderung für Zulieferindustrie in Südwestfalen
Als gute Grundlage für die Verhandlungen bezeichnete Peter Liese, den am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag der Europäischen Kommission zur Senkung des CO2 Ausstoßes bei PKWs. Die Kommission hatte vorgeschlagen in den nächsten Jahren bis 2025 die Emissionen um 15 Prozent abzusenken und bis 2030 um 30 Prozent. Forderungen von Grünen und Umweltschützern nach einer Reduzierung um 40 oder sogar 60 Prozent fanden nicht Eingang in den Vorschlag. Gleichzeitig soll es Anreize geben einen Anteil an hohen Elektroautos in der Flotte zu haben.
„Wir müssen den Verkehr stärker an den Klimaschutzzielen beteiligen und ich glaube, dass der Trend zum Elektroauto weltweit unaufhaltsam ist. Daher ist es wichtig, dass die europäischen Hersteller sich jetzt schnell darauf einstellen, sonst könnte diese wichtige Branche in Europa komplett den Anschluss verlieren. Auf der anderen Seite muss man mit Augenmaß vorgehen und der Industrie Zeit zur Umstellung zu geben. Insbesondere viele Zulieferbetriebe bei uns in Südwestfalen hängen noch sehr vom Verbrennungsmotor ab. Man muss auch ihnen bei der Umstellung helfen. Forderung der Grünen und von Umweltverbänden nach einer 40 prozentigen oder sogar 60 prozentigen Absenkung halte ich für absurd und ist nicht zu begründen.
Viele andere Gesetzgebungsverfahren und Maßnahmen leisten einen wesentlich größeren Beitrag zum Erreichen des Pariser Klimaziels von 40 Prozent. So wird der Trilog zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat voraussichtlich heute Abend eine deutliche Verschärfung des Emissionshandels beschließen. Hier geht es um 45% der gesamten Emissionen in der EU. PKWs sind nur 12% der EU Treibhausgase verantwortlich“, so Liese, der auch umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist.
„Maßnahmen im Gebäudebereich, die mit wesentlich weniger finanziellen und politischen Anstrengungen verbunden sind, können sehr viel mehr zum Klimaschutz beitragen. Setzte man zum Beispiel in der gesamten Europäischen Union konsequent Thermostatventile statt Einfachventile ein - dies ist in Deutschland schon seit den 70ern Standard - würde dies jährlich zum Klimaschutz ungefähr genauso so viel beitragen (31 MtCO2), wie die Regeln der Europäischen Union für Pkw´s zwischen 2014-2020 (26.8 Mt Co2 ), die mit erheblichen finanziellen und politischen Problemen verbunden waren“, so Liese.
---------------------------------