Abkommen der internationalen Zivilluftfahrorganisation mit Leben erfüllen. Inner-europäischen Flugverkehr stärker einbeziehen, um dadurch gefährdete Industriesektoren wie Stahl zu schützen. Vorschlag der Christdemokraten angenommen


Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit für die weitere Einbeziehung des innereuropäischen Flugverkehrs in den Emissionshandel gestimmt. Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission wurde sogar in bestimmten Punkten angeschärft. Interkontinentalflüge werden aber bis 2021 weiter ausgenommen, um den Verhandlungen über ein weltweites System bei der internationalen Zivil- und Luftfahrorganisation Rechnung zu tragen. „Wir wollen eine weltweite Lösung und die internationale Zivilluftfahrorganisation ICAO hat im letzten Jahr wichtige Schritte unternommen. Noch gibt es aber viel zu viele Fragezeichen und Schwachpunkte, um den internationalen Flugverkehr endgültig auszunehmen“, so Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten).


Nach Ansicht des Europäischen Parlaments soll der inneuropäische Flugverkehr auf jeden Fall weiter vom ETS erfasst werden und hier sollen die Ziele sogar moderat verschärft werden. Der Umweltausschuss bestätigt damit die Linie, die das Europäische Parlament schon bei der Abstimmung um das generelle ETS im Februar angenommen hat. Kostenlose Zuteilung der Zertifikate soll von 85% auf 50% reduziert werden. Das Reduktionsziel soll zunächst von 5% auf 10% angehoben werden. Ab 2021 soll dann für den Flugverkehr, wie für alle Industrien der lineare Reduktionsfaktor gelten. Letzteren Punkt hatte auch der Ministerrat schon im Juni angenommen.


Mit dem heutigen Beschluss bringen wir das Ambitionsniveau beim innereuropäischen Flugverkehr zumindest in die Nähe des Niveaus für andere Industriesektoren. Dies ist insbesondere wichtig wegen der Konkurrenz zwischen Flugzeug und Bahn. Die Bahn zahlt schon erhebliche Beträge für den Emissionshandel, weil sie Strom nutzt. Hier gilt 100% Auktionierung. Mit 50% ist der Flugverkehr noch immer im Vorteil, aber die Wettbewerbsverzerrung wird reduziert“, so Liese.


Der Ausschuss unterstütze auch eine Idee der Christdemokraten, nämlich die stärkeren Ambitionen im Flugverkehr auch dazu zu nutzen, von Betriebsverlagerung bedrohte Industriesektoren, wie die Stahlindustrie, zu schützen. Zurzeit streiten sich Rat und Parlament, ob die kostenlosen Zertifikate für diesen Sektor um 2% oder um 5% angehoben werden. „In der Stahlindustrie bangen viele Menschen um ihren Arbeitsplatz und die Ziele für die Stahlindustrie sind bisher viel schärfer, als für die Flugverkehrsindustrie. Eine Angleichung der Ziele und ein stärkerer Schutz der Industrie, die auf dem neuesten Stand der Technik arbeitet und von Betriebsverlagerung bedroht ist wäre mehr als fair. Ich freue mich, dass der Ausschuss den Vorschlag unserer Fraktion angenommen hat“, so Liese.