Kompromiss ist richtiger Schritt und beruht auf Votum des EU-Parlaments / Umwelt-, Verbraucher- und Landwirtschaftsinteressen unter einen Hut bringen
Die Mitgliedsstaaten haben heute im EU-Vermittlungsausschuss eine Einigung über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat erzielt. „Dies war die dritte Abstimmung und endlich wurde einen Mehrheit gefunden. Landwirte und Verbraucher wurden bisher unnötig verunsichert. Deutschland hat bei der Abstimmung für die Mehrheit eine entscheidende Rolle gespielt und ich finde es gut, dass sich Deutschland endlich positioniert hat und Verantwortung übernommen hat. Ich begrüße besonders, dass die Europäische Kommission die Forderung des Europäischen Parlamentes aufgenommen hat zusätzliche Restriktionen einzuführen, zum Beispiel bei der Behandlung vor der Ernte. Ich hätte mir gewünscht, dass dies noch präziser gefasst wird. Dass vor der Ernte, die Kulturpflanze abgetötet wird, um die Arbeit mit den Erntemaschinen zu erleichtern, entspricht nicht der guten landwirtschaftlichen Praxis. Wenn Deutschland mit einer Stimme gesprochen hätte und sich das Umweltministerium auf Kompromisse eingelassen hätten, wäre da vielleicht noch eine strengere und präzisere Formulierung möglich gewesen“. Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.
Die Europäische Kommission hatte ursprünglich eine Verlängerung um 10 Jahre vorgeschlagen und hat schließlich den Vorschlag auf fünf Jahre herabgesenkt. Dies kann auch als Reaktion auf das Votum des Europäischen Parlaments zurückgeführt werden. Auch wenn die Abstimmung des Parlaments vom 26.10.2017 nicht rechtlich bindend war, konnte das Parlament einen wegweisenden Kompromissvorschlag vorlegen: Das Europäische Parlament hatte sich für eine fünfjährige Verlängerung der Zulassung von Glyphosat unter Auflagen ausgesprochen. Diesen Kompromiss haben nicht nur die christdemokratische EVP-Fraktion, sondern auch die Sozialdemokraten und die Grünen unterstützt. Die EVP-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass Glyphosat nicht mehr kurz vor der Ernte verwendet werden darf. Auch auf Spielplätzen und in Parks soll das Unkrautvernichtungsmittel EU-weit verboten werden Das Votum ist zwar rechtlich nicht bindend, galt aber als wegweisend für die Sitzung des Regelungsausschusses.
"Ich freue mich, dass die Mitgliedsstaaten bei einer so umstrittenen Frage zu einem sinnvollen Kompromiss gekommen sind. Ein sofortiges Verbot von Glyphosat hielte ich für nicht vertretbar, da es keine halbwegs akzeptablen Alternativen gibt. Im schlimmsten Fall würde ein Cocktail aus sehr viel problematischeren Substanzen eingesetzt und man kann die Landwirtschaft in Europa nicht kurzfristig auf biologischen Anbau umstellen. Daher brauchen wir Zeit und in dieser Zeit muss eine Alternative entwickelt werden“, so Liese abschließend.
Ohne die heutige Einigung wäre am 15. Dezember dieses Jahres die Frist für die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung abgelaufen.