Wer die Baustelle sauber verlässt, wird nicht mit Bürokratie belästigt / EU-Institutionen einigen sich auf überarbeitete Abfallrichtlinie

 „Wir haben die Sorgen des heimischen Handwerks aufgenommen und klargestellt, dass Handwerker, die die Baustelle sauber verlassen nicht durch europäische Bürokratie belästigt werden“, dies erklärte Peter Liese im Anschluss an eine Einigung der EU-Institutionen über eine überarbeitete Abfallrichtlinie. Vertreter des Handwerks vor Ort, z.B. Peter Schuchart (Geschäftsführer des Maler- und Lackiererinnungsverband Westfalen) und Friedel Bauer (Kreishandwerkerschaft Hochsauerland) hatten im Gespräch mit Dr. Peter Liese die Sorge geäußert, dass durch eine vorgeschlagene Änderung der Europäischen Kommission zum Transport von Abfällen, eine bisher geltende unbürokratische Regelung in Deutschland unter Druck geraten wäre.

Wer geringe Mengen sogenannten gefährlichen Abfalls, z.B. Farbreste mit Lösungsmitteln,   ölhaltige Lappen oder FCKW-haltige Kältemittel aus gewarteten Klimaanlagen, von einer Baustelle abtransportiert, gilt in Deutschland nicht als Abfallentsorger und muss deshalb nicht die dafür strengen Regeln einhalten. „Wir haben nun durchgesetzt, dass im endgültigen Text alles so bleibt wie bisher, das heißt, Deutschland kann seine pragmatische Regelung weiter umsetzen“, so Peter Liese der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten) ist. Ziel der Überarbeitung der Richtlinie ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft in der Europäischen Union. In Zukunft soll das Ziel des Recyclings, im Gegensatz zur Deponierung und Verbrennung, europaweit an erster Stelle stehen. Dadurch sollen Rohstoffe für die Zukunft gesichert werden und das bei der Deponierung entstehende klimaschädliche Methan vermieden werden. Als großer Erfolg gilt, dass es jetzt einheitliche Berechnungsmethoden für die Recyclingziele gibt. „Durch die Reform schützen wir Umwelt und Klima, erhalten Rohstoffe für nachfolgende Generationen und erhalten Arbeitsplätze“, so Liese.